154 Milliarden: Die Wette auf 2058

Damals

Als 2020 und 2021 Kritiker vor dem Corona-Wiederaufbaufonds warnten – vor einem schuldenfinanzierten Milliardentopf ohne belastbare Kontrolle, dessen Rückzahlung Jahrzehnte dauern und wessen Verteilung intransparent bleiben würde – galt das als typisches Krisen-Alarmisieren. Die EU verkaufte NextGenerationEU als historischen Solidaritätsakt: 800 Milliarden Euro, damit Europa „grüner, digitaler und krisenfester" aus der Pandemie hervorgeht. Wer nach der Kontrolle der Mittelverwendung fragte, wer die Rückzahlungslast in Zweifel zog, wurde als kleinkariert oder europafeindlich abgetan.

Fünf Jahre später liegen die Zahlen auf dem Tisch. Nicht von alternativen Quellen – vom EU-Rechnungshof selbst.

Heute

Die Kontrolle, die nicht funktionierte

Der Europäische Rechnungshof hat die Auszahlungen aus dem Aufbaufonds geprüft und ein vernichtendes Urteil gefällt: Von 13 kontrollierten Finanzhilfezahlungen aus dem Jahr 2022 – zusammen 46,9 Milliarden Euro – waren sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet".¹ Die Prüfer fanden zudem Fälle, in denen die zugrunde liegenden Etappenziele schlecht konzipiert waren oder die gemeldeten Angaben zweifelhaft blieben.¹ Das ist keine Randnotiz, das ist die Kernaufgabe des Fonds: Geld nur gegen nachgewiesene Reformfortschritte auszuzahlen.

Die Rechnung, die erst noch kommt

Die eigentliche Belastung für die Steuerzahler beginnt erst. Ab 2028 startet die Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen EU-Schulden, sie läuft bis 2058.² Für Deutschland könnten daraus über drei Jahrzehnte Verpflichtungen von 145 bis 154 Milliarden Euro entstehen.³ Was bislang fehlt, ist ausgerechnet die gesicherte Finanzierungsquelle dafür: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, mit denen die Rückzahlung gestemmt werden soll, sind seit Jahren politisch blockiert.⁴ Der Rechnungshof warnt deshalb offen, dass bis zum Rückzahlungsbeginn 2028 kaum noch Zeit bleibe, die finanziellen Verpflichtungen abzusichern.⁴

Die Zinskosten laufen bereits jetzt aus dem Ruder: Zwischen 2021 und 2024 fielen für den nicht rückzahlbaren Teil des Fonds 5,4 Milliarden Euro an Zinsen an – fast 50 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Für 2026 werden 8 Milliarden Euro erwartet, für 2027 bis zu 11,9 Milliarden Euro.⁴

Wer zahlt, wer bekommt

Deutschland gehört neben Frankreich und den Niederlanden zu den größten Nettozahlern der EU.⁵ Die größten Empfänger des Fonds sind Italien mit insgesamt 191,5 Milliarden Euro und Spanien mit 163 Milliarden Euro zugesagter Mittel – Deutschland selbst ruft mit rund 25,6 Milliarden Euro vergleichsweise wenig ab.⁶ Bis Ende 2024 hatte Italien allein 122,2 von 194,4 Milliarden Euro erhalten.⁷

Bemerkenswert ist, wer da eigentlich Geld bekommt: Italien wird laut IWF-Prognose noch 2026 Griechenland als Land mit der höchsten Schuldenquote der Eurozone ablösen – mit 138,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.⁸ Frankreich wiederum hat 2024 den höchsten absoluten Schuldenstand aller EU-Staaten übernommen, bei einer Schuldenquote von rund 116 bis 118 Prozent des BIP; die Ratingagentur S&P senkte den Kreditausblick im Februar 2025 auf negativ.⁹ Die beiden größten Empfängerländer eines Fonds, der eigentlich wirtschaftliche Stabilität schaffen sollte, zählen heute zu den fiskalisch instabilsten der Eurozone.

Und zu Hause: die Pflegeversicherung

Auch national wurde zweckentfremdet. Ein von der DAK-Gesundheit in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten der Hamburger Rechtswissenschaftlerin Dagmar Felix stellte fest: Die Finanzierung von Corona-Tests und Pflege-Boni aus Beitragsgeldern der Pflegeversicherung war eine verfassungswidrige Zweckentfremdung – solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen.¹⁰ Die Mehrausgaben belaufen sich auf rund 13 Milliarden Euro, wovon bis heute 6 Milliarden Euro nicht erstattet sind.¹⁰

Das Muster

Was sich hier zeigt, ist immer dasselbe: Wer 2020/21 Fragen zur Kontrolle, Verteilung und Rückzahlung des Corona-Fonds stellte, wurde diskursiv erledigt, nicht sachlich widerlegt. Heute bestätigen genau die Institutionen, die eigentlich Vertrauen schaffen sollten – der EU-Rechnungshof, ein von einer Krankenkasse beauftragtes Rechtsgutachten –, was damals als übertrieben gebrandmarkt wurde: mangelhafte Kontrolle, zweckentfremdete Mittel, eine Rückzahlungslast ohne gesicherte Finanzierung. Der Unterschied zwischen 2021 und heute ist nicht der Wahrheitsgehalt der Kritik. Es ist, wer sie mittlerweile öffentlich bestätigt.

Zur Fairness gehört aber auch: „Fehlerbehaftet" heißt beim Rechnungshof nicht automatisch Betrug oder Verschwendung – häufig handelt es sich um unzureichend dokumentierte, aber inhaltlich erfüllte Etappenziele, ein Kontrollproblem, kein Beweis für kriminelle Energie. Und die Wirtschaftshilfen des Fonds haben in vielen Ländern real Investitionen angestoßen, die es sonst nicht gegeben hätte. Beides ist wahr: Der Fonds hat geholfen – und er wurde zu lasch kontrolliert. Genau das durfte man 2021 schon sagen, ohne dass es einer Bestätigung durch den Rechnungshof bedurft hätte.

Hoffnung

Der Rechnungshof-Bericht selbst ist der Beweis, dass Kontrolle funktioniert, wenn man sie zulässt: Ohne unabhängige Prüfinstanzen wüssten wir von den 46,9 Milliarden Euro fehlerbehafteter Zahlungen gar nichts. Die Daten sind öffentlich, die Berichte frei zugänglich, die Rückzahlungspläne einsehbar. Das ist kein Grund zur Resignation, sondern der Ausgangspunkt für Aufarbeitung – vorausgesetzt, die Fragen von damals werden jetzt nicht wieder als erledigt beiseitegeschoben, nur weil sie inzwischen aus offizieller Quelle kommen.

1. Europäischer Rechnungshof, zitiert nach FOCUS Online: Jahresbericht zum EU-Haushalt 2022 – sechs von 13 geprüften Finanzhilfezahlungen (46,9 Mrd. €) als „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet" eingestuft. ↩↩
2. Europäische Kommission / Bundesregierung.de: NextGenerationEU-Rückzahlung läuft von 2028 bis zum 31.12.2058, Kredite werden von den Empfängerstaaten selbst getilgt, Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. ↩
3. Deutschlands Milliardenrechnung zum EU-Corona-Fonds (Wirtschaftsmedienbericht, August 2026): Belastung Deutschlands über den Rückzahlungszeitraum auf 145 bis 154 Mrd. € geschätzt, Grundlage: deutscher Anteil von 22,6 % am EU-Haushalt. ↩
4. Europäischer Rechnungshof, Newsletter 04/2024: fehlende gesicherte Finanzierungsquelle für die Rückzahlung, Zinszahlungen 2021–2024 bereits 50 % über ursprünglicher Prognose (5,4 Mrd. €), erwartete Zinslast 2026: 8 Mrd. €, 2027: bis 11,9 Mrd. €. ↩↩↩
5. IW Köln, Berichte zu EU-Nettopositionen 2023/2024: Deutschland größter Nettozahler der EU, gefolgt von Frankreich, Italien und den Niederlanden. ↩
6. EU-Haushaltsübersicht: Italien Gesamtzusage 191,5 Mrd. €, Spanien 163 Mrd. €, Deutschland 25,6 Mrd. € aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. ↩
7. Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 23.12.2024: Auszahlungsstand Italien zu diesem Zeitpunkt 122,2 von zugesagten 194,4 Mrd. €. ↩
8. IWF-Prognose, zitiert nach trend.at: Italien überholt 2026 voraussichtlich Griechenland mit der höchsten Schuldenquote der Eurozone (138,6 % des BIP). ↩
9. Statista/IWF-Daten sowie Ratingagentur-Meldungen: Frankreich löst 2024 Italien als EU-Staat mit dem höchsten absoluten Schuldenstand ab, Schuldenquote rund 116–118 % des BIP, S&P senkt Kreditausblick im Februar 2025 auf negativ. ↩
10. DAK-Gesundheit-Gutachten (Prof. Dagmar Felix, Universität Hamburg), zitiert nach FOCUS Online und n-tv, 30.09.2024: verfassungswidrige Zweckentfremdung von Pflegeversicherungsbeiträgen für Corona-Maßnahmen, Mehrausgaben rund 13 Mrd. €, davon 6 Mrd. € bis heute offen. ↩↩