Ausnahmen

Was gleichzeitig galt

Im Winter 2020/2021 galten in deutschen Krankenhäusern generelle Besuchsverbote. Ausnahmen waren möglich — aber nicht garantiert. Sie mussten beantragt, begründet und von der Krankenhausleitung genehmigt werden. Jede Klinik entschied selbst.

In Baden-Württemberg galten auf Basis der Landesverordnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter anderem folgende Regeln: Väter durften nach der Geburt nicht auf die Station. Sterbende hatten keinen automatischen Anspruch auf Besuch. Besuche bei Palliativpatienten wurden als „Einzelfallentscheidung" behandelt — unter Abwägung von Infektionsrisiko und verfügbaren Ressourcen.

Zur gleichen Zeit liefen Talkshows. Werbeproduktionen. Politische Pressekonferenzen. Fünf, sechs, acht Menschen in einem Raum — unter Studiobedingungen, mit Maske zwischen den Takes.

Das ist kein Vorwurf. Es ist eine Beobachtung. Und sie lässt sich dokumentieren.

Der Mann, der die Regeln machte

Winfried Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er ist der einzige Grünen-Politiker, der je ein Bundesland regiert hat. Ehemaliger Gymnasiallehrer, bekennender Katholik, politisch dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet.

In der Pandemie wurde er zu einem der konsequentesten Hardliner der Republik.

Baden-Württemberg hatte die strengsten nächtlichen Ausgangssperren bundesweit. Kretschmann drängte in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wiederholt auf Verschärfung — und schrieb gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Briefe an die Länderkollegen, um härtere Maßnahmen bundesweit durchzusetzen. „Hier geht mehr", sagte er öffentlich, als andere bereits auf Öffnung drängten.

Als im April 2021 das neue Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft trat — das ihm selbst nicht streng genug war — sagte er vor Journalisten: „Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen."

Was er damals sagte — und was kam

14. Dezember 2020, Landespressekonferenz Stuttgart:

„Die Bevölkerung wird durchgeimpft, und dann ist es rum mit dieser Pandemie."

„Die Bevölkerung wird durchgeimpft, und dann ist es rum mit dieser Pandemie."

Es war eine Versprechen. Es war auch ein Konditionalsatz: Erst gehorchen, dann Freiheit.

Frühjahr 2021: Als ein Journalist ihn im Spiegel-Interview darauf hinwies, er gelte als Hardliner, antwortete Kretschmann mit einem altdeutschen Sprichwort: „Not kennt kein Gebot." Die Werte des Grundgesetzes würden in der Krise „neu gewichtet".

Herbst 2021: Kretschmann fordert die allgemeine Impfpflicht.

Ende 2021: Menschen, die gegen die Maßnahmen demonstrieren, nennt er öffentlich „Aasgeier der Pandemie". Bei bürgerlichen Impfgegnern, räumt er ein, nützten Argumente nichts — er wisse das „aus eigener Erfahrung".

Frühjahr 2021, Videoschalte mit Studierenden: Auf die Frage nach psychischen Belastungen sagt Kretschmann: „Vergleichen Sie Ihre Situation mit der anderer Menschen. Dann werden Sie sehen, dass es keinen Grund dafür gibt, depressiv zu werden." Das Video der Schalte wurde kurz danach gelöscht.

8. März 2022: Kretschmann testet positiv auf Corona. Er ist zu diesem Zeitpunkt geimpft und geboostert.

Was gleichzeitig möglich war

Zwischen 2020 und 2022 galten in Deutschland folgende Einschränkungen gleichzeitig:

Wer im Krankenhaus lag, hatte keinen Anspruch auf Besuch. Wer ein Kind bekam, konnte den Partner für die Geburt dabei haben — aber danach nicht mehr auf der Station. Wer einen Angehörigen sterben ließ, musste dafür einen Antrag stellen, begründen und auf eine Einzelfallentscheidung warten. Die Zeit lief dabei davon.

Wer eine Talkshow produzierte, konnte das tun.

Wer eine Pressekonferenz abhielt, konnte das tun.

Wer zur Arbeit fuhr, konnte das tun — sofern der Arbeitgeber den Betrieb nicht selbst geschlossen hatte.

Es gab keine böse Absicht hinter dieser Asymmetrie. Es gab Ausnahmeregelungen, die sich nach und nach formiert hatten — nach Systemrelevanz, nach Planbarkeit, nach Interessengruppen, die laut genug waren. Die Menschen, die allein starben, hatten keine Lobby. Die Frauen, die allein gebaren, hatten keine Lobby. Die Studierenden, die im Lockdown depressiv wurden, bekamen den Rat, sich mit anderen zu vergleichen.

Was das bedeutet

Es geht nicht darum, Kretschmann persönlich zu belasten. Es geht um etwas Strukturelles.

Die MPK — das informelle Gremium ohne Rechtsgrundlage, ohne Protokoll, ohne parlamentarische Kontrolle — hat Entscheidungen getroffen, die in das Intimste eingegriffen haben: in Geburten, in Abschiede, in das Sterben.

Die Menschen, die diese Entscheidungen trafen, trafen sich weiterhin. Sie hielten Pressekonferenzen ab. Sie saßen in Talkshows. Sie flogen nach Davos.

Und der Mann, der sagte, dass man den Regeln gehorchen muss — der die härtesten Ausgangssperren Deutschlands verhängte, der Demonstranten als Aasgeier bezeichnete, der depressiven Studierenden sagte, sie hätten keinen Grund dazu — dieser Mann wurde im März 2022 positiv auf Corona getestet.

Geimpft. Geboostert. Trotzdem positiv.

Die Pandemie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rum.

Was bleibt

Das Besuchsverbot in Krankenhäusern ist vorbei. Die Talkshows laufen weiter.

Was bleibt, sind die Menschen, die ihren Vater nicht am Sterbebett halten konnten. Die ihre Mutter nicht bei der Geburt dabei hatten. Die Kinder, die 183 Tage keine Schule hatten — und deren psychische Belastungen in Studien bis heute dokumentiert werden.

Und die Frage, die sich aus der Chronologie ergibt: Wer hat diese Entscheidungen eigentlich getroffen? In welchem Raum? Auf welcher Grundlage? Und warum durfte niemand zuschauen?

Die Antwort steht im ersten Teil dieser Serie: in einem informellen Gremium, das das Grundgesetz nicht kennt — dessen Protokolle als Verschlusssache galten, bis ein Gericht ihre Herausgabe erzwang.

Ein Fall, der das Prinzip dieser Asymmetrie auf einen einzigen Moment verdichtet: Ein Pfarrer wollte einer sterbenden Frau die Hand halten. Eine Richterin ermöglichte es. Sie verlor ihren Beruf. → Die Richterin — Bestrafe einen, erziehe tausende