Das Gesetz, das ihm gefährlich wurde

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umzubauen. Was als "Weiterentwicklung" verkauft wird, liefe nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine faktische Abschaffung hinaus. Bemerkenswert ist, wer in dem Gremium sitzt, das diese Entscheidung getroffen hat — und wessen Karriere durch genau dieses Gesetz einst ins Wanken geriet.

Damals: Ein Gesetz, das unbequem wurde

Seit 2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen einfachen Grundsatz: Jeder Mensch darf bei Bundesbehörden nachfragen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Kein besonderes Interesse, keine Betroffenheit, keine Vorprüfung — nur die Anfrage selbst.

Genau dieser voraussetzungslose Zugang hat in den vergangenen Jahren mehrfach Vorgänge öffentlich gemacht, die ohne ihn im Verborgenen geblieben wären. Die Maskenaffäre um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wurde wesentlich durch IFG-Anfragen aufgearbeitet: Interne E-Mails aus dem Bundesgesundheitsministerium gelangten so an die Öffentlichkeit und dokumentierten Versäumnisse bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie. Auch der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der einem US-Unternehmen Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschafft hatte, wurde über Informationsfreiheitsanfragen aufgeklärt. Selbst der Rücktritt der damaligen Familienministerin Franziska Giffey stand am Ende einer Kette, die mit IFG-Anfragen begann.

Das Prinzip dahinter ist unspektakulär und genau deshalb wirksam: Wer nichts zu verbergen hat, muss vor der Anfrage eines Bürgers nichts fürchten. Wer etwas zu verbergen hat, schon.

Heute: Der Rückbau

Der Beschluss vom 2. Juli 2026 sieht mehrere Änderungen vor, die in ihrer Summe den bisherigen Charakter des Gesetzes auflösen würden:

• Anfragen sollen künftig nur noch mit nachgewiesenem "berechtigtem Interesse" möglich sein — der bisherige voraussetzungslose Zugang entfiele.
• Organisationen wie FragDenStaat, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder Redaktionen als juristische Personen dürften keine Anfragen mehr stellen — nur noch natürliche Personen im Einzelfall.
• Wer nicht die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt, soll faktisch ausgeschlossen werden.
• Namen von Behördenmitarbeitenden sollen künftig pauschal geschwärzt werden — auch die von Führungspersonal, das Entscheidungen zu verantworten hat.
• Die bisherige Gebührenobergrenze soll fallen; Anfragen könnten künftig nach dem Kostendeckungsprinzip abgerechnet werden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit.¹ Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete den Vorgang als Versuch, die Informationsfreiheit "in die Tonne" zu treten.² Die Verbraucherorganisation foodwatch sprach von einer Reform, die offiziell Verständlichkeit verspreche, faktisch aber das Gegenteil bewirke.³ Die Transparenzinitiative FragDenStaat nannte es den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.⁴

Bemerkenswert an der Sitzordnung des Koalitionsausschusses: Neben Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder saß auch der heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn mit am Tisch — derselbe Jens Spahn, dessen Maskenbeschaffung einst durch IFG-Anfragen aktenkundig wurde.

Das Muster

Es ist ein wiederkehrendes Motiv in der Geschichte staatlicher Transparenzregeln: Gesetze, die Kontrolle ermöglichen, geraten genau dann unter Druck, wenn sie diejenigen treffen, die über ihre Reform entscheiden dürfen. Das IFG hat in den letzten Jahren nicht abstrakt "der Politik" geschadet — es hat konkrete Karrieren beschädigt, konkrete Rücktritte erzwungen, konkrete interne Kommunikation ans Licht gebracht. Wer das erlebt hat, sitzt jetzt am Tisch, an dem über die Zukunft dieses Instruments verhandelt wird.

Das ist kein Einzelfall. Bereits 2019 waren ähnliche Pläne zur IFG-Verschärfung öffentlich geworden und nach Protesten wieder zurückgenommen worden.⁵ Auch in Berlin wurde das dortige Landes-IFG jüngst unter Verweis auf "komplexe Bedrohungslagen" eingeschränkt — ein Vorgang, der laut mehreren Berichten nun als Vorbild für die Bundesebene dient.

Die Bewegung ist also nicht neu. Neu ist, wie offen sie diesmal betrieben wird — eingebettet zwischen den öffentlichkeitswirksameren Themen Rente und Steuern, in einem Gesamtpaket, das foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann als geschickt getarnt beschrieb.⁶

Hoffnung

Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist kein Gesetz. Er ist eine politische Absichtserklärung, die noch den regulären Gesetzgebungsweg durch den Bundestag durchlaufen muss — mit Anhörungen, Ausschussberatungen und der Möglichkeit öffentlicher Einflussnahme. Genau an diesem Punkt hat sich 2019 bereits einmal gezeigt, dass öffentlicher Druck wirkt: Damals führten Proteste zur Rücknahme vergleichbarer Pläne.

Der entscheidende Unterschied zu 2019 liegt in der Aufmerksamkeit. Innerhalb weniger Stunden nach Bekanntwerden des Beschlusses positionierten sich der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, foodwatch, Reporter ohne Grenzen, die Digitale Gesellschaft und zahlreiche weitere Organisationen öffentlich gegen das Vorhaben. Diese Breite an Reaktion — von Datenschutzbeauftragten bis Verbraucherschützern — zeigt, dass die Frage längst nicht mehr ideologisch sortiert ist, sondern als das erkannt wird, was sie ist: eine Frage danach, ob Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen dürfen, wie über sie entschieden wird.

Das Gesetz, das einst Verantwortliche zur Rechenschaft zog, kann nur dann verschwinden, wenn niemand hinschaut. Gerade das lässt sich noch ändern.

Quellen

1. Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zitiert nach ZDFheute, 02.07.2026: Warnung vor Abschaffung der seit 20 Jahren bestehenden Informationsfreiheit.
2. Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Stellungnahme, zitiert nach ZDFheute, 02.07.2026.
3. foodwatch e.V., Stellungnahme von Geschäftsführer Dr. Chris Methmann, 02.07.2026, foodwatch.org.
4. FragDenStaat (Arne Semsrott), Mitteilung vom 02.07.2026, fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/.
5. netzpolitik.org, Bericht zu früheren, 2019 zurückgenommenen Verschärfungsplänen, 03.07.2026.
6. foodwatch.org, Kommentar von Dr. Chris Methmann zur Einbettung der IFG-Reform im Reformpaket, 02.07.2026.

Weitere Einordnung: taz.de (zwei Berichte, 02./03.07.2026), datensicherheit.de (03.07.2026), winfuture.de (03.07.2026).