Die Kampagne

Die Kampagne

Wer im Herbst 2021 Zeitung las, Plakate sah oder das Radio einschaltete, begegnete ihr überall: der Botschaft, dass Impfen schützt, rettet, solidarisch ist. 150 Konzerne änderten gleichzeitig ihre Werbeslogan. ARD-Ärzte erklärten unabhängig und sachlich. Eine Impfkampagne nach der anderen rollte durch TV, Print und Social Media. Das alles wirkte wie eine gesellschaftliche Bewegung.

Es war auch eine. Nur war sie in wesentlichen Teilen bezahlt.

Was die Zahlen sagen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf Bundestag-Drucksache 20/3253 geht hervor: In den Jahren 2020, 2021 und 2022 wurden für COVID-19-Kommunikation 90, 295 und 188,9 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt — zusammen über 573 Millionen Euro.

Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2019 gab die gesamte Bundesregierung durchschnittlich 58 Millionen Euro pro Jahr für alle Werbemaßnahmen aus. Das Gesundheitsministerium gab allein 2021 das Zweieinhalbfache dieses Betrages aus — für ein einziges Thema.

Die Verteilung des Jahres 2021, wie das Bundesgesundheitsministerium sie gegenüber dem Fachmagazin kress offenlegte: 64,2 Millionen Euro für Printanzeigen in Tageszeitungen, 45,9 Millionen für Plakate und digitale Screens, 15,8 Millionen für TV-Spots, 12,2 Millionen für Radio. An welche Verlagshäuser und Medienunternehmen das Geld floss — das, so das Ministerium, könne es nicht sagen.

Eine Medienagentur taucht in den Abrechnungsunterlagen über hundert Mal auf: Carat Deutschland. Allein für "Corona-Kommunikation" erhielt sie 2020 und 2021 über 175 Millionen Euro an Schaltkosten — ohne Agenturhonorare.

Der goldene Maulkorb

Damals — 2020 bis 2022 — moderierten zahlreiche Journalisten öffentlich-rechtlicher und privater Sender staatliche Veranstaltungen, erstellten Videobeiträge für Ministerien und hielten Vorträge im Regierungsauftrag. Ihre Berichte über Pandemiemaßnahmen erschienen unabhängig, kritisch, journalistisch einwandfrei.

Heute liegt Bundestag-Drucksache 20/5822 vor. Aus ihr geht hervor: Die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden zahlten seit 2018 Honorare von insgesamt 1.471.828 Euro an 200 Journalisten — für Moderationen, Texte, Vorträge, Medientrainings. Davon flossen 875.000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle. Weitere 596.000 Euro gingen an Journalisten von Spiegel, Zeit, Tagesspiegel und anderen privaten Medien.

Die Namen? Pseudonymisiert. Aus Datenschutzgründen.

Ein Detail aus der ergänzenden Antwort der Bundesregierung ist besonders bemerkenswert: Mindestens ein Journalist schulte als bezahlter Regierungsauftragnehmer Pressesprecher auf Interviews vor — und interviewte dieselben Politiker später als Festangestellter eines öffentlich-rechtlichen Senders.

Nicht in der Aufstellung enthalten: die Honorare des Bundesnachrichtendienstes an Journalisten. Diese Kooperationen seien "besonders schützenswert", teilte die Bundesregierung mit.

Der medienpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion kommentierte die Zahlen in einer parlamentarischen Erklärung: "Wer sich als Journalist regelmäßig und für wenig Aufwand fürstlich honorieren lässt, kann nicht mehr glaubhaft kritisch oder unabhängig berichten. Die vierte Gewalt bekommt so nach und nach einen goldenen Maulkorb."

Der Arzt, der Arzt war

Damals erklärte ein bekannter ARD-Medizinjournalist und Komiker als scheinbar unabhängiger Stimme, warum die Impfung wichtig sei. Sein Gesicht war in Talkshows, auf Plakaten, in Zeitungsinterviews.

Heute ist dokumentiert: Im März 2021 — wenige Monate nach Beginn seiner öffentlichen Impfbefürwortung — teilte die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit, eine von ihm im März 2020 gegründete Stiftung mit 1.399.984 Dollar für 13 Monate zu unterstützen. Als Fördergrund wurde angegeben: "Aufzeigen der Bedeutung von globaler Gesundheit."

Ebenfalls dokumentiert, bestätigt durch das Sozialministerium Baden-Württemberg gegenüber dem Portal pleiteticker.de: Er erhielt 71.400 Euro Steuergelder für "Beratung und Konzeption" einer staatlichen Impfkampagne.

Die Ärztezeitung berichtete: Er sowie zwei weitere prominente Unterstützer erhielten Honorare vom Bundesgesundheitsministerium für ihre Beteiligung an der Corona-Impfkampagne. Die genauen Summen blieben — auf Wunsch des Ministeriums — geheim.

Die Agentur und die Partei

Damals, im Herbst 2022, warben auf Plakaten und im Fernsehen 84 Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Impfung. Die Kampagne hieß "Ich schütze mich". Sie wirkte bürgernah, unaufgeregt, vertrauenswürdig.

Heute liegt der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 25. März 2024 vor.

Was der Bundesrechnungshof dokumentierte: Das Bundesgesundheitsministerium vergab die Kampagne an die Werbeagentur BrinkertLück — ohne Ausschreibung. Ab einem Auftragsvolumen von 140.000 Euro schreibt das EU-Vergaberecht eine öffentliche Ausschreibung vor. Das Gesamtbudget der Kampagne: 32 Millionen Euro, zuzüglich 700.000 Euro für kreative Entwicklung.

BrinkertLück hatte zuvor den Bundestagswahlkampf von Olaf Scholz organisiert. Die Agentur war mit einem E-Mail an das Ministerium herangetreten — und dem Bundesrechnungshof zufolge hatte es zwischen ihr und dem Minister bereits im Vorfeld Kontakt gegeben.

Eigentlich wäre die Hausagentur des Ministeriums zuständig gewesen: Scholz & Friends. Sie wurde übergangen.

Die Vertragsunterlagen stufte das Ministerium als "VS-vertraulich" ein — Geheimschutzgrad. Parlamentarier der Opposition durften die Dokumente nur in einem abhörsicheren Saal einsehen. Der Bundesrechnungshof befand: Für eine Impfwerbekampagne gab es keinen Anlass für diese Geheimhaltungsstufe.

Der Rechnungshof stellte fest, dass das Ministerium die Aufklärung der Vorwürfe "vorsätzlich behindern" wollte. Das Ministerium wies die Einschätzung "ausdrücklich" zurück.

Das Muster

Drei Ebenen, gleichzeitig aktiv:

Eine staatliche Kommunikationsmaschinerie, die mehr Geld ausgab als je zuvor — mit einer einzigen Agentur als Hauptempfängerin, deren Namen in über hundert Abrechnungszeilen steht.

Prominente Fürsprecher, deren finanzielle Verbindungen zu staatlichen Stellen und internationalen Stiftungen erst durch parlamentarische Anfragen und Presserecherchen bekannt wurden — oft Monate oder Jahre nach ihren öffentlichen Auftritten.

Journalisten, die staatliche Honorare erhielten und über staatliche Pandemiemaßnahmen berichteten — deren Namen bis heute nicht öffentlich sind.

Keiner dieser Vorgänge ist für sich genommen ein Beweis für Absprachen. Zusammen bilden sie eine Infrastruktur, in der es schwer wird, den Unterschied zwischen unabhängiger Berichterstattung und bezahlter Resonanz zu erkennen.

Was das bedeutet

All das ist dokumentiert. In Bundestag-Drucksachen, Bundesrechnungshof-Berichten, Ministeriumsantworten und Presseberichten von Tagesspiegel, Ärztezeitung, kress und Berliner Zeitung.

Es gibt Menschen, die das von Anfang an sagten. Sie wurden nicht gehört — oder wurden zum Schweigen gebracht.

Die Frage, die bleibt, ist keine politische. Sie ist eine demokratische: Wie informiert sich eine Gesellschaft, wenn die Kanäle, über die sie sich informiert, vom Staat mitfinanziert werden?

Die Antwort liegt nicht in Empörung. Sie liegt in Transparenz. Offenlegungspflichten für staatliche Werbeausgaben nach Medienhaus. Transparenzregeln für Moderationshonorare. Unabhängige Ausschreibungsverfahren für Kommunikationskampagnen.

Das wäre der Unterschied zwischen einer Demokratie, die aus Fehlern lernt — und einer, die sie verwaltet.