Die Runde

Ein Gremium, das es nicht geben durfte

Zwischen März 2020 und Ende 2022 tagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die sechzehn Regierungschefs der Bundesländer mehr als dreißig Mal in einem Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Die Ministerpräsidentenkonferenz — MPK — existiert seit 1954. Sie ist ein informelles Koordinationsgremium. Keine Geschäftsordnung. Keine gesetzliche Grundlage für ihre Beschlüsse. Keine Abstimmungsregeln. Kein Protokoll, das die Öffentlichkeit einsehen durfte.

Und doch: Aus diesen Runden kamen die Entscheidungen, die das Leben von 83 Millionen Menschen veränderten. Ausgangssperren. Schulschließungen. Kontaktverbote. Berufsverbote für Ungeimpfte. Alle entstanden im Prinzip dort — bevor die Parlamente abstimmten, bevor Gerichte prüften, bevor Bürger widersprachen.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fasste es im Januar 2026 vor der Enquete-Kommission so zusammen: Die MPK sei ein „im Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium", das sich zu einem „faktischen Entscheidungszentrum" entwickelt habe. Sein Urteil: „In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines systemischen Multi-Organ-Versagens in der Gewaltenteilung."

Das war kein Aktivist. Das war der frühere Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes — in der offiziellen Aufarbeitungskommission des Bundestags.

Die Protokolle waren geheim

Während die Beschlüsse jeweils nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, blieben die Beratungsverläufe selbst Verschlusssache. Wer wie argumentiert hatte. Wer was gefordert hatte. Wer gebremst hatte — und wer eskaliert hatte. Das sollte niemand wissen.

Der Tagesspiegel klagte auf Herausgabe. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte 2022: Die Protokolle müssen offengelegt werden. Begründung: Die Bund-Länder-Konferenz sei „kein kollegiales Verfassungsorgan mit einem Willensbildungsprozess und einer Entscheidungsautonomie". Es handele sich um „informelle Beratungen zwischen Regierungs- und Behördenvertretern" — keine Staatsgeheimnisse, sondern Besprechungsnotizen.

Das Kanzleramt hatte sie trotzdem geheim gehalten.

Wie Gruppen eskalieren

Es gibt ein gut untersuchtes Phänomen in der Sozialpsychologie: Wenn eine Gruppe unter Stress gemeinsam Entscheidungen trifft, neigt sie systematisch zu extremeren Positionen als die Summe ihrer Mitglieder allein — nicht trotz, sondern wegen des sozialen Drucks.

Der Mechanismus ist einfach. Wer in der Gruppe als entschlossen gelten will, signalisiert Stärke — und Stärke bedeutet in einer Krisensituation: härtere Forderungen. Wer bremst, wirkt fahrlässig. Wer relativiert, riskiert den Vorwurf der Verharmlosung. Der soziale Kostenpunkt für Zurückhaltung ist hoch. Der für Eskalation: niedrig.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem der MPK: Sie bestand aus sechzehn Regierungschefs, die alle dieselbe Zielgruppe hatten — die eigene Bevölkerung — und alle in Konkurrenz zueinander standen. Wer konsequenter war, galt als verantwortungsvoller. Wer lockerer war, riskierte schlechte Schlagzeilen.

Die Südachse

Bayern und Baden-Württemberg bildeten in der MPK eine informelle Avantgarde der Verschärfung.

Bayern verhängte am 20. März 2020 als erstes Bundesland eine landesweite Ausgangsbeschränkung. 13 Millionen Menschen durften ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Andere Länder zogen nach. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im November 2022: Die Maßnahme war unverhältnismäßig und rechtswidrig. Eine Entschuldigung gab es nicht. Stattdessen: Rechtsmittel bis zum Ende.

Baden-Württemberg zog nicht nur nach — es setzte eigene Maßstäbe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhängte die strengsten nächtlichen Ausgangssperren bundesweit. Im Januar 2021 drängte er öffentlich auf Verschärfung: „Hier geht mehr", sagte er — und setzte sich bei der Kanzlerin für „weitere und schärfere Maßnahmen" ein. Schulen und Kitas ließ er länger geschlossen als andere Länder, auch gegen den Rat seiner eigenen Kultusministerin.

Im Frühjahr 2021 schrieben Söder und Kretschmann gemeinsam einen Brief an ihre Kollegen und forderten eine konsequente Anti-Corona-Politik mit Ausgangsbeschränkungen. Die Botschaft war klar: Wer nicht mitzieht, handelt unverantwortlich.

Der damalige Berliner Bürgermeister Michael Müller — zu dieser Zeit turnusgemäß MPK-Vorsitzender — beteiligte sich an der Eskalationsdynamik auf andere Weise: nicht durch besonders harte Maßnahmen in Berlin, sondern durch öffentliche Delegitimierung von Öffnungsvorschlägen. Als Armin Laschet im April 2021 einen „Brücken-Lockdown" ins Gespräch brachte — also einen zeitlich begrenzten, dann auslaufenden Lockdown — kommentierte Müller öffentlich: Da seien „viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen." Eine vorzeitige MPK, die über Öffnungen beraten hätte, lehnte er ab.

Wer in der Runde auf Öffnung drängte, musste sich medial und politisch behaupten. Wer auf Verschärfung drängte, bekam Applaus.

Was die Runde nicht konnte

Was die MPK strukturell nicht konnte — und deshalb auch nicht tat:

Sie konnte nicht innehalten. Der Mechanismus funktionierte nur in eine Richtung: Verschärfung. Wer öffnen wollte, war in der Beweispflicht. Wer schließen wollte, nicht.

Sie konnte nicht korrigieren. Fehler wurden intern verwaltet, nicht eingestanden. Gerichtsentscheidungen kamen immer zu spät — und wurden ignoriert oder ausgesessen.

Und sie konnte niemanden außen einbeziehen. Die Beschlüsse entstanden ohne Öffentlichkeit, ohne Opposition, ohne die Menschen, deren Leben sie regulierten. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte es in der Enquete-Kommission auf den Punkt: Die MPK-Beschlüsse seien „ein Gentlemen's Agreement, politische Verabredungen, die vom guten Willen aller Beteiligten abhängen. So kann man in einer Krise nicht führen."

„Rechtsverordnungen entstehen in der Dunkelkammer eines Ministeriums", sagte ein Rechtswissenschaftler in derselben Anhörung. „Die Legitimation durch öffentliche Diskussion hat nur das Gesetz."

Was das bedeutet

Das ist kein Vorwurf böser Absicht. Es ist die Beschreibung eines Systems, das in einer Extremsituation genau die Eigenschaften zeigte, die man von einem unkontrollierten, informellen, konkurrenzgetriebenen Gremium erwarten darf: Eskalation nach oben, Immunität gegen Korrektur, Tendenz zur Selbstbestätigung.

Die Frage ist nicht, ob die Menschen in diesen Runden böswillig waren. Die Frage ist, ob ein Gremium ohne Rechtsgrundlage, ohne Protokollpflicht, ohne externe Kontrolle — und mit sechzehn Regierungschefs, die alle wiedergewählt werden wollen — die richtige Struktur für Entscheidungen ist, die in Grundrechte eingreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hätte das prüfen können. Es wich aus.

Die Parlamente hätten es stoppen können. Gesetze wurden in Stunden beschlossen.

Die Protokolle, die zeigen würden, wer was wirklich sagte, lagen bis zur Klage im Tresor.

Was kommt

Im zweiten Teil dieser Serie: Wer saß wann am Steuer — und was die Vorsitzenden der MPK damals forderten, heute sagen, und morgen aufarbeiten sollen.

Im dritten Teil: Was die per Informationsfreiheitsgesetz herausgeklagten Protokolle tatsächlich zeigen — und was bis heute geschwärzt bleibt.