Wer steuerte das Steuer?

Damals hieß es: "Folgt der Wissenschaft." Die RKI-Files zeigen, wer wirklich die Richtung vorgab.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen beim Arzt. Er erklärt Ihnen, was die Diagnose ist — und fügt hinzu: Der Chefarzt hat schon angerufen und gesagt, welche Diagnose er erwartet. Bis nächste Woche soll sich daran nichts ändern.

Genau das beschreiben die internen Protokolle des RKI-Krisenstabs. Nicht als Spekulation. Als Notiz.

Was die Protokolle zeigen

Die RKI-Files — nach langem Rechtsstreit durch das Onlinemagazin Multipolar freigeklagt und im März 2024 veröffentlicht — umfassen über 2.500 Seiten interne Krisenstab-Sitzungen aus den Jahren 2020 bis 2023. Was dort vermerkt ist, widerspricht dem öffentlichen Bild, das damals gezeichnet wurde: das RKI als unabhängige Wissenschaftsbehörde, deren Einschätzungen die Politik lediglich umsetzt.

Vier Einträge aus dem Jahr 2020 stehen exemplarisch für ein größeres Muster.

22. April 2020. Das Papier mit dem Slogan "Testen, testen, testen" — der Grundstein der deutschen Teststrategie — kam nicht aus der Fachebene des RKI. Es stammte aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die RKI-Arbeitsebene, so hält das Protokoll fest, war vorab nicht eingebunden.

26. Juni 2020. Eine E-Mail aus dem Ministerium fragt sinngemäß: Falls das Risiko auf "moderat" herabgestuft würde — müsste man dann nicht auch die Maskenpflicht neu bewerten? Die Frage ist keine neutrale Anfrage. Sie ist eine Warnung: Eine bestimmte Risikostufe zieht bestimmte politische Maßnahmen nach sich. Die Bewertung und die Maßnahme werden hier ausdrücklich verknüpft.

29. Juni 2020. Das RKI hält das Risiko weiter auf "hoch". Der Protokolleintrag hält die Begründung fest: Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums. Bis zum 1. Juli soll daran nichts geändert werden.

31. August 2020. Die Idee, Schnelltests des US-Herstellers Abbott in großem Stil einzusetzen, geht auf eine Initiative des Gesundheitsministers zurück. Das RKI hält das intern für "nicht sinnvoll".

Was das bedeutet

Das RKI ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Das ist gesetzlich so geregelt und kein Geheimnis. Was aber in der öffentlichen Kommunikation der Pandemiejahre systematisch ausgeblendet wurde: Eine weisungsgebundene Behörde kann keine unabhängigen wissenschaftlichen Empfehlungen abgeben. Sie kann Wissenschaft betreiben — und trotzdem politisch instruiert werden, wenn es um die Kommunikation dieser Erkenntnisse geht.

Die RKI-Protokolle zeigen, dass beides parallel lief: Fachliche Einschätzungen auf der einen Seite, ministerieller Takt auf der anderen. Wenn beides auseinanderfielen — und das taten sie, wie der 31. August 2020 zeigt — setzte sich in der Regel der Takt durch.

Das ist kein Vorwurf an die Mitarbeitenden des RKI. Es ist ein strukturelles Problem. Und es wäre kein Problem, wenn die Öffentlichkeit darüber informiert worden wäre.

Sie wurde es nicht.

Damals

"Wir vertrauen dem RKI. Das RKI ist die maßgebliche wissenschaftliche Behörde in dieser Krise."

Diese oder sinngemäße Formulierungen waren in den Jahren 2020 bis 2022 von Regierungsvertretern, in Pressekonferenzen und in Nachrichtensendungen allgegenwärtig. Das Robert Koch-Institut wurde als Schild aufgestellt: Wer die Maßnahmen kritisierte, kritisierte die Wissenschaft.

Heute

Der frühere RKI-Behördenleiter Lars Schaade schrieb 2024 in einem Brief an fünf Hochschulprofessoren, die nach der Unabhängigkeit des Instituts gefragt hatten, dass das RKI "nicht ausschließlich auf Grundlage der eigenen wissenschaftlichen Beurteilung" handeln könne. Der Rahmen werde durch das Ministerium gesetzt.

Es war das erste Mal, dass dies so klar schriftlich festgehalten wurde. Es stand nicht im Jahr 2020 in der Tagesschau.

Was bleibt

Die Frage ist nicht, ob im Krisenmanagement manchmal politische Abwägungen notwendig sind. Das sind sie. Demokratisch gewählte Regierungen haben Entscheidungsverantwortung — und sie sollten sie auch tragen.

Die Frage ist, warum diese Verantwortung hinter dem Begriff "Wissenschaft" versteckt wurde. Warum Menschen, die genau diese Vermischung öffentlich thematisierten, als Verschwörungstheoretiker eingeordnet wurden. Und warum die Struktur — eine weisungsgebundene Behörde als Legitimationsinstanz für politische Entscheidungen — bis heute nicht grundlegend diskutiert wird.

Die RKI-Files liegen vor. Die Protokolle sind kein Leak, kein Gerücht, kein Alternativmedium. Sie sind Behördenakten, freigeklagt nach deutschem Recht.

Was wir daraus machen, liegt bei uns.

Quellen: RKI-Krisenstab-Protokolle 2020–2023 (veröffentlicht März 2024, vollständig entschwärzte Version Juli 2024); Berliner Zeitung, 2024: Briefwechsel Schaade/Professoren; Multipolar-Magazin, Analyse der RKI-Files; BR24, NDR, Süddeutsche Zeitung: Berichterstattung zur RKI-Risikobewertung 2020–2022