Von Wuhan lernen

Am 19. März 2020 bestellte BMI-Staatssekretär Markus Kerber ein internes Strategiepapier. Deutschland stand kurz vor dem ersten Lockdown. Die Frage, die dieses Dokument beantworten sollte: Wie rechtfertigt man einschneidende Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung?

Acht Wissenschaftler wurden dafür zusammengezogen. Ihr Auftrag — dokumentiert im späteren E-Mail-Verkehr, der durch die Welt am Sonntag bekannt wurde — war ausdrücklich nicht, das Virus zu analysieren. Es ging darum, Argumente für Maßnahmen zu liefern, die politisch bereits beschlossen waren.

Unter den acht Autoren des Papiers, das binnen weniger Tage als "Strategiepapier" und später als "Panikpapier" durch Abgeordnetenbüros und Medien kursierte: Volkswirte, ein Soziologe, ein Wirtschaftswissenschaftler — und kein einziger Virologe. Kein einziger Epidemiologe.

Dafür: zwei ausgewiesene China-Kenner.

Damals: "Von Wuhan lernen"

Maximilian Mayer war zum Zeitpunkt seiner Berufung in die BMI-COVID-19-Taskforce Juniorprofessor für Internationale Beziehungen und globale Technologiepolitik an der Universität Bonn. Er hatte zuvor als Forschungsprofessor an der Tongji University in Shanghai gearbeitet (2015–2018), danach an der University of Nottingham Ningbo China (2019–2020) und als Research Fellow an der Renmin University in Peking (2018–2020). Er spricht Chinesisch.

In einem Phoenix-Interview empfahl Mayer, Deutschland solle "von Asien lernen". Im März 2020, Tage vor der Berufung in die BMI-Taskforce, veröffentlichte er gemeinsam mit Otto Kölbl ein Papier mit dem Titel "Von Wuhan lernen — es gibt keine Alternative zur Eindämmung von COVID-19". Darin entwarfen die beiden Horrorszenarien für den Fall, dass keine rigorose Kontaktnachverfolgung und Isolierung von Infizierten erfolge. "Failing is not an option", hieß es darin — Scheitern sei keine Option, sonst drohen "Millionen Tote".

Das schrieben ein Linguist und ein Politikwissenschaftler. Keine Fachleute für Infektionskrankheiten.

Otto Kölbl ist Germanist und Doktorand an der Universität Lausanne. Sein Forschungsschwerpunkt: China. Auf seinem Blog beschrieb er die Kombination aus Maoismus und "extrem langsamer Liberalisierung" als "geradezu optimal". Chinas Tibet-Politik nahm er in Schutz.

Kölbl schrieb im Panikpapier die Passagen zur "gewünschten Schockwirkung". Darunter jener Satz, der heute in keiner seriösen Analyse fehlen darf:

"Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst."

Das ist keine Prognose. Das ist Kommunikationsstrategie. Verfasst von einem Mann ohne medizinische Ausbildung, der in der Vergangenheit für die chinesische KP gearbeitet hatte.

Im Jahr 2022 räumte Kölbl gegenüber der Welt am Sonntag ein, was bis dahin nur vermutet worden war: Er habe wiederholt Aufträge von der Kommunistischen Partei Chinas angenommen. Er helfe der KP bei ihrem "Kommunikationsproblem" ab und zu aus: "Ich habe immer wieder mal kleinere Aufträge angenommen, wo es darum ging, die Sicht der chinesischen Regierung einem westlichen Publikum zu erklären." Über Details könne er nicht sprechen — er habe sich zur Geheimhaltung verpflichtet.

Die Verbindungen, die niemand nachfragte

Kölbl und Mayer kannten sich bereits vor der BMI-Taskforce. Ihr gemeinsames Papier "Von Wuhan lernen" hatten sie noch vor ihrer Berufung verbreitet — Kölbl unter der offiziellen E-Mail-Adresse der Universität Lausanne, was diese Universität umgehend untersagte und als mit seiner Tätigkeit in "keinerlei Zusammenhang" stehend bezeichnete.

BMI-Staatssekretär Kerber schrieb dennoch an den Dekan der Universität Lausanne, Kölbl habe "enorm wichtige Impulse" gesetzt, und bat darum, ihn weiter tätig sein zu lassen. Die Universität hielt diese E-Mail zunächst für eine Fälschung.

Weder die Berufung Kölbls noch sein Hintergrund als bezahlter KP-Kommunikator wurden im Vorfeld überprüft — jedenfalls nicht so, dass es öffentlich sichtbar wurde. Das Panikpapier kam bei der Politik laut internem E-Mail-Verkehr "sehr gut an". Die Gruppe sollte ihre Arbeit "unbedingt" fortsetzen. Drei weitere Papiere folgten.

Die Zahl, die das BMI erfand

Eine weitere Tatsache aus dem Panikpapier ist durch den E-Mail-Verkehr belegt: Das RKI rechnete seinerzeit mit einer Infektionssterblichkeit von 0,56 Prozent. Dem BMI war dieser Wert zu gering. Im Panikpapier wurde stattdessen mit 1,2 Prozent gearbeitet — mehr als dem Doppelten.

Keine wissenschaftliche Publikation, kein neues Datenmaterial: nur eine politische Entscheidung über die Zahl, mit der die Bevölkerung konfrontiert werden sollte.

Heute: Was dokumentiert ist, was fehlt

Das Panikpapier selbst ist öffentlich. Der E-Mail-Verkehr aus dem BMI wurde durch Journalisten und Anwälte über Informationsfreiheitsanfragen zumindest teilweise erschlossen — hunderte Seiten davon. Kölbls China-Verbindung und bezahlte KP-Tätigkeit: von ihm selbst eingeräumt, gegenüber der Welt am Sonntag.

Was bis heute fehlt: eine parlamentarische Aufarbeitung. Die ominöse achte Sitzung des BMI-BMG-Krisenstabs vom 19. oder 24. März 2020 existiert in keinem öffentlich zugänglichen Protokoll. Velázquez' Rechtsstreit um eine vollständig entschwärzte Version von Staatssekretär Kerbers E-Mail vom 23. März 2020 dauerte nach ihren Angaben vier Jahre an.

Wer genau das Papier in Auftrag gab, mit welcher politischen Vorgabe, und warum ausgerechnet ein bezahlter China-Kommunikator die Passage über die "Urangst des Erstickens" verfassen durfte — das sind Fragen, die ein Untersuchungsausschuss stellen müsste. Bis heute gibt es keinen.

Georg Fu Gao: Chinas Seuchenschutzchef in der Leopoldina

Ein Detail, das in der öffentlichen Debatte fast vollständig verschwunden ist: Im Juli 2020 — also mitten in der Pandemie, als die großen politischen Weichenstellungen bereits gesetzt waren — wurde Georg Fu Gao ordentliches Mitglied der Leopoldina, Deutschlands nationaler Wissenschaftsakademie.

Gao ist der Chef der chinesischen Seuchenschutzbehörde. Derselben Behörde, die zu Beginn des Ausbruchs in Wuhan die öffentliche Kommunikation steuerte und deren Angaben über Übertragungswege und Fallzahlen später von westlichen Behörden als unvollständig eingestuft wurden.

Gao ist außerdem im Vorstand von GISAID, der globalen Influenzadatenbank, die seit 2010 vom deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehostet wird — und in der die Virussequenzen hinterlegt werden, auf denen PCR-Tests weltweit basieren.

Die Leopoldina wiederum gab während der Pandemie offizielle Stellungnahmen heraus, die als wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen dienten.

Keine dieser Verbindungen wurde öffentlich diskutiert.

Was das Muster zeigt

Wer das Panikpapier ohne diese Hintergründe liest, sieht ein Regierungsdokument. Wer die Hintergründe kennt, sieht etwas anderes: Eine politisch bestellte Argumentation, verfasst von Fachfremden mit ausgewiesener ideologischer Nähe zu dem Regime, dessen Methoden im Papier als Vorbild gelten — ohne Offenlegung dieser Verbindungen, ohne Überprüfung der Berufungsvoraussetzungen, ohne Einbeziehung der Fachbehörde RKI.

Das ist kein Beweis für eine Verschwörung. Es ist der Beweis für das Gegenteil von Transparenz: eine Entscheidungsarchitektur, die keine Fragen duldet — bis die Dokumente veröffentlicht werden.

Der Unterschied, der zählt

Aya Velázquez, Journalistin, veröffentlichte ihre Analyse der Panikpapier-Verbindungen auf ihrem Substack velazquez.press — nicht in einem Leitmedium. FragDenStaat ermöglichte es Bürgern, dieselben Informationsfreiheitsanfragen zu stellen, die Anwälte jahrelang durch Instanzen trieben. Paul Schreyer und Multipolar erklagten die RKI-Protokolle.

Das sind keine Verschwörungstheoretiker. Das sind Bürger und Journalisten, die das Handwerkzeug der Demokratie benutzen: Anfragen stellen, klagen, veröffentlichen.

Die Frage ist nicht, ob man diesen Werkzeugen vertraut. Die Frage ist, warum der Staat sie so selten freiwillig öffnet.