Der höfliche Brief, der nicht weggetan werden kann

Werkzeugkunde — Wie man Behörden eine Frage stellt, auf die eine Antwort dokumentiert ist

Wer eine Anfrage an eine Behörde schickt, bekommt meistens einen Textbaustein zurück. Das ist keine Niederlage. Ein Textbaustein ist ein Dokument. Er belegt, dass die Frage gestellt wurde — und dass die Antwort darauf ein Textbaustein war.

Das klingt nach wenig. Es ist mehr als nichts. Und in manchen Fällen ist es genau das, was zählt.

Dieser Text erklärt, wie man Fragen stellt, die nicht ignoriert werden können. Nicht weil sie laut sind, sondern weil sie präzise sind.

Drei Grundregeln, bevor man schreibt

Erste Regel: Dokumente, keine Meinungen.

Die schwächste Frage lautet: „Was denken Sie über X?" Die stärkste lautet: „Welches Dokument liegt der Entscheidung zu X zugrunde, und liegt es zur Einsicht vor?"

Meinungen können mit Meinungen beantwortet werden. Dokumentenanfragen können nur mit Dokumenten oder mit dem Eingeständnis beantwortet werden, dass kein Dokument existiert. Beides ist informativ.

Zweite Regel: Datum und Zeitraum nennen.

„Wann war Ihnen das bekannt?" ist schwerer wegzumoderieren als eine allgemeine Frage. Behörden haben Kalender, Aktennummern, Protokolldaten. Wer ein konkretes Datum nennt, signalisiert, dass er sich vorbereitet hat.

Dritte Regel: Ton der Kollegialität.

Keine implizite Anklage. Keine Empörung. Der Ton lautet: Ich gehe davon aus, dass Sie diese Information haben, und bitte darum. Dieser Ton ist nicht Schwäche — er schließt Ausreden aus. Wer höflich gefragt wurde und ausweicht, tut das sichtbar.

Kanal wählen

Pressestelle: Antworten von Pressestellen sind für die Öffentlichkeit bestimmt und dürfen zitiert werden. Das ist der richtige Kanal, wenn man eine Antwort erwartet, die belegt werden soll.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Bund und fast alle Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern das Recht auf Akteneinsicht gibt. Der einfachste Weg: FragDenStaat. Dort werden Anfragen und Antworten öffentlich archiviert — unabhängig davon, ob man die Antwort selbst weiterverwendet oder nicht.

Merke: Maximal zwei bis drei Fragen pro Schreiben. Viele Fragen signalisieren Kampagne. Eine präzise Frage signalisiert echtes Interesse.

Fragekatalog

Der folgende Katalog ist eine Sammlung von Fragen, keine Vorlage für eine koordinierte Aktion. Wer eine davon stellt, stellt sie als Einzelperson, auf eigene Initiative, in eigenem Stil.

Gesundheitsbehörden (RKI, Landesgesundheitsämter, Gesundheitsämter)

Zur Datenlage:

• Auf welcher Primärquelle basierte die Einschätzung zu [Maßnahme X] zum Zeitpunkt [Datum Y]? Liegt das zugrundeliegende Dokument zur Einsicht vor?
• Gab es interne Lageberichte, die von der öffentlichen Kommunikation abwichen? Wenn ja, aus welchem Grund wurden diese nicht veröffentlicht?
• Welche Datengrundlage existierte für die Empfehlung zur Altersgruppe [Z], und wann wurde sie erhoben?

Zur Risikokommunikation:

• Zu welchem Zeitpunkt lagen Ihrer Behörde Hinweise auf ein stark alterskorreliertes Risikoprofil vor?
• Welche Kriterien wurden verwendet, um gleiche Maßnahmen für alle Altersgruppen zu begründen?

Zu Meldestrukturen:

• Welches Protokoll galt für die Meldung unerwünschter Ereignisse im Zeitraum [X bis Y]?
• Wurde dieses Protokoll im Verlauf verändert? Wenn ja, durch welche Weisung, und liegt diese vor?

Kultusministerien und Schulbehörden

• Welche wissenschaftliche Grundlage wurde für die Maskenpflicht ab Klasse [X] im Außenbereich herangezogen, und liegt das entsprechende Gutachten vor?
• Wurden die Auswirkungen auf Spracherwerb und soziale Entwicklung vor Einführung der Regelung intern diskutiert? Liegt eine Dokumentation dieser Abwägung vor?
• Ab welchem Zeitpunkt war Ihrer Behörde der aktuelle Forschungsstand zu Masken im Außenbereich bekannt?

Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammern

• Welche Kriterien galten für die Einleitung berufsrechtlicher Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben?
• Wurde vor Einleitung des Verfahrens geprüft, ob das Attest medizinisch vertretbar war?
• Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen verfügbare Metaanalysen zur Wirksamkeit von Masken als Grundlage einer Entscheidungsüberprüfung herangezogen wurden?

Bundesministerium für Gesundheit

• Wann wurden im BMG erstmals Berichte über Myokarditis nach mRNA-Impfung in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen intern besprochen, und liegt ein Protokoll dieser Besprechung vor?
• Welche Stelle war für die Auswertung der Spontanmeldungen des Paul-Ehrlich-Instituts verantwortlich, und in welchem Turnus wurde das Ergebnis kommuniziert?
• Existiert eine interne Risiko-Nutzen-Analyse für die heterologe Impfung (Kreuzimpfung verschiedener Hersteller)? Wenn ja, wann wurde sie erstellt, und liegt sie zur Einsicht vor?

Öffentlich-rechtliche Medien und Pressestellen von Redaktionen

• Auf welche Primärquelle stützt sich die Aussage [X] in Ihrem Beitrag vom [Datum]?
• Wurde die Perspektive von [Institution / Person] recherchiert, bevor der Beitrag veröffentlicht wurde? Wenn nicht, aus welchem Grund?
• Liegt eine redaktionelle Leitlinie vor, nach der Berichte über [Thema] im fraglichen Zeitraum eingeordnet wurden?

Pharmaunternehmen (über Pressestellen)

• Welche Daten lagen zum Zeitpunkt der Zulassung über die Dauer des Schutzes vor Übertragung vor?
• Auf welchem Beobachtungszeitraum basierte die ursprüngliche Wirksamkeitsstudie für die erste Auffrischimpfung?

Musterformulierung für den Einstieg

Behörden antworten sachlicher, wenn der Einstieg sachlich ist. Ein möglicher Beginn:

„Als [Bürger / betroffene Person / Elternteil] interessiert mich die folgende Frage, zu der ich in den öffentlich verfügbaren Dokumenten Ihrer Behörde keine Antwort gefunden habe. Ich wäre Ihnen dankbar für eine schriftliche Auskunft."

Dann: eine Frage. Kein Vorwurf. Kein Forderungskatalog.

Was mit der Antwort geschieht

Wenn ein Textbaustein kommt: Das Dokument archivieren. Datum und Absender notieren. Der Textbaustein belegt, dass die Frage gestellt wurde und dass die Antwort kein Inhalt war. Das ist eine Information.

Wenn die Frage ignoriert wird: Nach vier Wochen einmal höflich nachfragen. Danach IFG-Anfrage erwägen. Behörden mit gesetzlicher Auskunftspflicht müssen antworten.

Wenn eine inhaltliche Antwort kommt: Sorgfältig lesen. Prüfen, ob genannte Dokumente tatsächlich existieren und auffindbar sind. Nachhaken, wenn eine Quellenangabe fehlt.

Warum das funktioniert, auch wenn es nicht funktioniert

Ein Textbaustein, der auf eine präzise Dokumentenfrage antwortet, ist eine Aussage. Er sagt: Die Frage wurde nicht beantwortet. Oder: Es gibt kein Dokument. Oder: Das Dokument wurde nicht herausgegeben.

Das ist kein Scheitern. Das ist Befund.

Und Befunde sind das, woraus Berichte entstehen.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Fragekatalog ist ein Leserwerkzeug, kein Aufruf zu koordinierten Aktionen. Wer eine dieser Fragen stellt, tut das als Einzelperson und in eigenem Namen.

Werkzeugkunde ist eine Reihe auf richtig-erinnern.de über Methoden, Quellen und die Frage, wie man Informationen liest. Alle Ausgaben.