Zwang vs. Freiwilligkeit: Was Schweden und Deutschland wirklich unterscheidet

Damals: Zwei Länder, ein Virus, zwei Wege

Ende 2021 stehen Deutschland und Schweden vor derselben Herausforderung: eine ansteckende Delta-Welle, ein Winter vor der Tür, eine Bevölkerung, die überzeugt werden soll, sich impfen zu lassen. Die beiden Länder wählen entgegengesetzte Strategien.

Deutschland verabschiedet im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§20a Infektionsschutzgesetz). Ab dem 16. März 2022 dürfen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten ohne Impf-, Genesenen- oder Ausnahmenachweis ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Gesundheitsämter können ein Betretungsverbot aussprechen, mit dem zugleich die Lohnzahlungspflicht entfällt (1). Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Regelung im Mai 2022 als verfassungsgemäß (2).

Schweden verzichtet zur selben Zeit auf jede Form von Impfpflicht – auch für Gesundheits- und Pflegepersonal gibt es keine landesweite Nachweispflicht (3). Der ehemalige schwedische Staatsepidemiologe und WHO-Berater Johan Giesecke begründet das öffentlich: Man könne Menschen nicht zwingen, das habe Schweden "schon einmal mit wenig Erfolg versucht" – vor rund hundert Jahren. Demokratische Werte und Menschenrechte müssten auch in einer Pandemie gelten (3).

Heute: Die Zahlen, die es eigentlich nicht geben dürfte

Wenn Zwang eine wirksame Strategie zur Erhöhung der Impfquote wäre, müsste Deutschland am Ende deutlich vorn liegen. Die tatsächlichen Zahlen zeichnen ein anderes Bild.

Im November 2021 – auf dem Höhepunkt der Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht – liegt die Impfquote in Deutschland bei 67,3 Prozent, in Schweden bei 67,1 Prozent: praktisch identisch (4). Bei den besonders vulnerablen Gruppen, für deren Schutz die deutsche Impfpflicht ausdrücklich eingeführt wurde, kehrt sich das Bild sogar um: Unter den über 60-Jährigen erreicht Schweden zeitweise höhere Quoten als Deutschland – bei den 70- bis 89-Jährigen jeweils rund 95 Prozent (5). Deutschland kommt bei den über 60-Jährigen auf 85,6 bis 85,8 Prozent (5, 6).

Schwedens Weg war nicht folgenlos – eine unabhängige Corona-Kommission bewertete die frühe Pandemiestrategie des Landes 2021 als unzureichend, und die Übersterblichkeit lag phasenweise hoch (3). Das gehört zur vollständigen Geschichte dazu. Doch bei der Frage, um die es hier geht – ob Zwang eine höhere Impfquote erzeugt als Vertrauen – liefert Schweden ein Ergebnis, das viele überraschen dürfte: nein.

Das Muster: Zwang, der nichts erzwang

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland lief zum 31. Dezember 2022 aus – nicht, weil sie ihr Ziel erreicht hätte, sondern nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums, weil neue Virusvarianten dem Impfschutz ohnehin leichter entgehen konnten (7). Ein Jahr, in dem Pflegekräfte unbezahlt freigestellt wurden, Arbeitsgerichte sich mit Kündigungsschutzklagen befassten und Einrichtungen vor dem Hintergrund akuten Personalmangels über Betretungsverbote streiten mussten (8) – für eine Impfquote, die am Ende nicht höher lag als die eines Landes, das komplett auf Zwang verzichtete.

Das ist das eigentliche Muster dieser Geschichte: Zwang erzeugte in Deutschland vor allem Reibung – Klagen, Personalausfälle, gesellschaftliche Spaltung –, aber keinen nachweisbaren zusätzlichen Nutzen gegenüber dem schwedischen Weg. Vertrauen kam ohne diesen Preis zum selben Ziel.

"Man kann die Leute nicht zwingen. […] Wir haben keine Polizisten, die Leute bestrafen, weil sie nicht auf sich aufpassen." — Johan Giesecke, ehemaliger schwedischer Staatsepidemiologe und WHO-Berater, im Interview mit der taz, Dezember 2021 (3)

Hoffnung: Was bleibt, wenn der Zwang verschwindet

Die gute Nachricht dieser Geschichte ist unbequem und tröstlich zugleich: Menschen lassen sich in großer Zahl auch ohne Druck impfen, wenn Information, Vertrauen und ein funktionierendes Gesundheitssystem stimmen. Das ist keine steile These, sondern das, was die Vergleichszahlen zweier Nachbarländer über Jahre hinweg zeigen. Für künftige Gesundheitskrisen liegt darin ein leiser, aber wichtiger Auftrag an die Politik: Wer Vertrauen aufbaut statt Nachweise zu kontrollieren, verliert am Ende nicht an Wirksamkeit – sondern gewinnt sie.

Quellen

1. Bundesministerium für Gesundheit, Mitteilung "Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt", Dezember 2021
2. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen §20a IfSG, 19. Mai 2022
3. taz.de, "Schwedens Coronastrategie: Alle sollen, niemand muss", Dezember 2021
4. Business Insider Deutschland, Impfquoten-Vergleich Deutschland/Schweden auf Basis von RKI und Folkhälsomyndigheten, November 2021
5. Tagesspiegel, "Hohe Impfquote bewahrt Schweden vor einer Notlage", Impfquoten nach Altersgruppen, November 2021
6. Robert-Koch-Institut, zitierte Impfquote der über 60-Jährigen in Deutschland, über Tagesspiegel-Bericht, November 2021
7. Haufe/Bundesgesundheitsministerium, Begründung zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022
8. Aktuelle Sozialpolitik, Rechtsanalyse "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ein Lehrstück über löchrige Gesetzgebung und Umsetzungsdurcheinander", Mai 2022