Diese Woche vor 6 Jahren: Vier Nächte in Brüssel und eine Schuld bis 2058
Am 21. Juli 2020 einigte sich die EU nach vier Verhandlungsnächten auf 750 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds. Es war die erste gemeinsame Schuldenaufnahme dieser Größenordnung — begründet mit der Pandemie, zurückzuzahlen bis 2058.
Es war der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union — oder jedenfalls einer der längsten. Vier Tage und vier Nächte verhandelten die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, vom 17. bis zum 21. Juli 2020. Angesetzt waren zwei Tage.
Das Ergebnis: ein Aufbauinstrument namens Next Generation EU mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. 390 Milliarden davon als Zuschüsse, 360 Milliarden als Darlehen. Dazu der reguläre Mehrjährige Finanzrahmen von über einer Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027.
Die Begründung war eindeutig und wurde von allen Beteiligten geteilt: die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie.
Was daran neu war
Nicht die Summe machte diesen Beschluss besonders — sondern die Konstruktion. Zum ersten Mal in dieser Größenordnung wurde die EU-Kommission ermächtigt, im Namen der Union selbst Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Für diese Schulden haften die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich, über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt.
Über Jahrzehnte war genau das eine rote Linie gewesen. Gemeinsame Schulden galten in Deutschland und in mehreren nordeuropäischen Staaten als etwas, das die Verträge nicht hergeben und das die Anreizstruktur der Union verändert. Im Juli 2020 wurde diese Linie überschritten — mit dem ausdrücklichen Hinweis, es handle sich um eine einmalige, temporäre Antwort auf eine außergewöhnliche Lage.
Die Rückzahlung ist bis 2058 vorgesehen. Wer 2020 geboren wurde, wird bei der letzten Rate 38 Jahre alt sein.
Der Widerstand, den es gab
Es ist der Erinnerung wert, dass dieser Beschluss keineswegs geräuschlos fiel. Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland — in der damaligen Berichterstattung "die Sparsamen Vier" beziehungsweise Fünf genannt — leisteten erheblichen Widerstand. Ihr Erfolg lag darin, den Anteil der Zuschüsse zu drücken: Ursprünglich waren 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Hilfen vorgesehen, am Ende waren es 390.
Auch der Bundesrechnungshof befasste sich später mit dem Instrument und formulierte in einem Bericht von 2021 deutliche Hinweise auf Risiken — insbesondere zur Frage, wie die Mittelverwendung kontrolliert und die Rückzahlung gesichert wird.
Es gab also eine Debatte. Sie fand statt, sie war ernsthaft, und sie ist dokumentiert. Das unterscheidet diesen Vorgang von manchem anderen aus jener Zeit.
Die Frage, die bleibt
Sie lautet nicht: War der Fonds richtig oder falsch? Darauf gibt es keine Antwort, die sich aus Daten ableiten ließe. Ökonomen sind bis heute uneins, ob Next Generation EU die Erholung wesentlich beschleunigt hat oder ob die Mittel zu langsam abflossen, um konjunkturell zu wirken.
Die aufarbeitungsrelevante Frage ist eine andere: Was passiert mit dem Begriff "einmalig", wenn eine Krise ihn ermöglicht hat?
Denn die Konstruktion, die 2020 als Ausnahme geschaffen wurde, existiert nun. Sie ist erprobt, rechtlich abgesichert und politisch nicht mehr undenkbar. In den Jahren danach wurde wiederholt vorgeschlagen, ähnliche Instrumente für andere Zwecke zu nutzen — Verteidigung, Energie, Klima. Das ist keine Verschwörung, sondern eine normale institutionelle Dynamik: Was einmal funktioniert hat, wird beim nächsten Mal erwogen.
Wer das feststellt, unterstellt niemandem böse Absicht. Die Beteiligten im Juli 2020 meinten "einmalig" vermutlich ernst. Nur ist die Frage, ob Institutionen ihre eigenen Ausnahmen dauerhaft als Ausnahmen behandeln können, eine empirische — und die Erfahrung stimmt eher skeptisch.
Warum das hierhergehört
Auf einer Seite über Pandemie-Aufarbeitung mag ein Finanzgipfel zunächst deplatziert wirken. Er gehört aber dazu, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Pandemie war der Anlass. Ohne sie wäre dieser Beschluss 2020 nicht zustande gekommen — das haben die Beteiligten selbst so gesagt.
Eine ehrliche Aufarbeitung betrachtet nicht nur Masken, Impfungen und Schulschließungen. Sie betrachtet auch, welche strukturellen Entscheidungen in diesen Monaten getroffen wurden, während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Inzidenzen gerichtet war.
Diese Woche vor sechs Jahren wurde in Brüssel eine solche Entscheidung getroffen. Sie war offen verhandelt, umstritten und dokumentiert — und sie wirkt noch, wenn niemand mehr über Inzidenzen spricht.