Diese Woche vor drei Jahren: Die Erklärung von New York

Am 20. September 2023 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Politische Erklärung zu Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Es war ein hochrangiges Treffen, es gab Fotos, es gab Reden — und in der deutschen Berichterstattung war es kaum ein Thema.

Das ist bemerkenswert. Denn in dieser Erklärung wurde die Richtung für alles festgelegt, was seither an internationaler Pandemiepolitik entstanden ist.

Was in der Erklärung steht

Der Text umfasst mehrere Themenfelder: Gerechtigkeit beim Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten; globale Steuerung und Rechenschaft; Finanzierung; Stärkung der Gesundheitssysteme. Er betont den Bedarf an „rechtzeitiger, dringlicher und anhaltender Führung" und an internationaler Zusammenarbeit.

Der operativ wichtigste Satz steht aber woanders. Die Erklärung forderte, die laufenden Verhandlungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums in Genf noch im Jahr 2024 abzuschließen — mit dem Ziel eines „ehrgeizigen und rechtsverbindlichen" Instruments zu Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion.

Mit anderen Worten: Ein Zeitplan wurde gesetzt. Ein sehr sportlicher.

Was daraus wurde

Die Frist von 2024 wurde nicht gehalten. Die Verhandlungen zogen sich, vor allem an der Frage, wie der Zugang zu Krankheitserregern und die Verteilung der daraus entwickelten Produkte geregelt werden sollten — der Interessenkonflikt zwischen Ländern, die Proben liefern, und Ländern, in denen die Impfstoffe entstehen.

Erst am 20. Mai 2025 nahm die 78. Weltgesundheitsversammlung den Text des Pandemieabkommens an. Bis dahin waren seit der Erklärung von New York zwanzig Monate vergangen.

Und auch damit ist die Sache nicht abgeschlossen. Der entscheidende Anhang — das sogenannte PABS-System für den Zugang zu Erregerproben und die Aufteilung des Nutzens — muss weiterhin ausgehandelt werden. Diese Verhandlungen laufen mindestens bis 2026. Erst danach können die Staaten überhaupt in ihre nationalen Ratifizierungsverfahren gehen, an denen in der Regel die Parlamente beteiligt sind. Das kann weitere Jahre dauern.

Warum das für die Aufarbeitung relevant ist

Drei Beobachtungen, ohne Wertung des Abkommens selbst.

Erstens: Die Geschwindigkeit der Erklärung passte nicht zur Komplexität der Sache. Eine politische Erklärung zu schreiben, die „2024" als Frist setzt, ist einfach. Die Verteilungsfrage zwischen Nord und Süd zu lösen, ist es nicht. Der Zeitplan war eine Absichtsbekundung, die als Zusage formuliert wurde. Genau diese Verwechslung — Absicht klingt wie Zusage — ist ein Muster, das sich durch die gesamte Pandemiekommunikation zieht.

Zweitens: Die Verzögerung war kein Scheitern, sondern das System bei der Arbeit. Dass die Frist nicht gehalten wurde, weil Staaten hart über Eigentum an Erregerproben verhandelten, ist kein Skandal. Es ist das, was passiert, wenn souveräne Staaten reale Interessengegensätze austragen, statt sie unter Zeitdruck zu überkleben. Die zwanzig Monate waren vermutlich gut investiert.

Drittens: Die öffentliche Debatte lief an beiden Wirklichkeiten vorbei. Während in Deutschland über das Pandemieabkommen teils sehr aufgeregt diskutiert wurde — bis hin zu Behauptungen über eine Aufgabe nationaler Souveränität —, lag der tatsächliche Streitpunkt bei einer technischen Frage der Nutzenverteilung. Umgekehrt wurde in der etablierten Berichterstattung der gesamte Prozess so lange kaum erwähnt, bis die Aufregung schon da war.

Beides zusammen ergibt eine Debatte, in der über etwas gestritten wurde, das die meisten Beteiligten nicht gelesen hatten.

Was daraus folgt

Der Text des Abkommens ist öffentlich. Die Erklärung von New York ist öffentlich. Die Verhandlungsprotokolle sind öffentlich. Es gibt in dieser Sache kein Informationsdefizit — es gibt ein Aufmerksamkeitsdefizit.

Das ist die unbequemste Lehre aus der Woche vom 20. September 2023: Die Weichen werden nicht dort gestellt, wo laut diskutiert wird. Sie werden in Sitzungen gestellt, die niemand überträgt, in Dokumenten, die jeder lesen könnte, zu Terminen, die im Kalender stehen.

Wer die nächste Krise besser begleiten will als die letzte, muss früher hinschauen. Nicht misstrauischer — früher.