Zweierlei Maß: Wenn Demonstrieren ein Recht ist — aber nur woanders

Damals Schwurbelei — heute Akte

Es gibt Sätze, die man nebeneinanderlegen muss, um zu verstehen, was gemeint ist.

Nicht interpretiert. Nicht zugespitzt. Einfach nebeneinandergelegt — mit Datum, mit Anlass, im vollständigen Wortlaut. Und mit dem, was drumherum gesagt wurde. Auch dann, wenn es der eigenen These widerspricht.

Drei Termine. Alle öffentlich dokumentiert auf bundespraesident.de.

15. November 2021: Der Appell

Zwölftes Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie. Thema: „Was kann der Staat? Lektionen aus der Pandemie." Die vierte Welle läuft. Der Bundespräsident unterbricht sein eigenes Thema, um sich, wie er sagt, „noch einmal kurz direkt an die Bürgerinnen und Bürger" zu wenden:

„Die allermeisten Menschen in unserem Land lassen sich impfen, um sich und andere zu schützen. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden andere."

Und wenig später:

„Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?"

Zwei Gruppen stehen da: die allermeisten — und diejenigen, die andere gefährden.

Quelle: bundespraesident.de, 15. November 2021

24. Januar 2022: Die Unschuld

Zehn Wochen später. Wieder Schloss Bellevue. Gesprächsrunde zum Thema „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie".

Inzwischen gehen in Dutzenden Städten montags Menschen auf die Straße. Unangemeldet, oft schweigend. Man nennt es „Spaziergänge".

Der Bundespräsident eröffnet mit dem Satz, der bleiben wird:

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Jedenfalls gilt das für die letzten Monate."

Quelle: bundespraesident.de, 24. Januar 2022

Was er im selben Atemzug sagte

Hier muss man genau sein. Sonst wird aus Aufarbeitung Polemik — und dann hat man nichts gewonnen.

Steinmeier begründet diesen Satz nicht mit dem Protest als solchem. Er begründet ihn mit Gewalt: mit attackierten Arztpraxen und Impfbussen, mit belagerten Wohnhäusern von Kommunalpolitikern, mit gezielt verletzten Polizisten, mit Fackelträgern und Morddrohungen. Er erinnert an den Mord an einem zwanzigjährigen Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein.

Und in derselben Rede sagt er:

„Die Versammlungsfreiheit ist ganz ohne Zweifel ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. […] Die rote Linie verläuft nicht da, wo jemand das Versammlungsrecht für Forderungen nutzt, die den Regierenden missfallen. Die rote Linie verläuft genau da, wo Gewalt ins Spiel kommt."

Er erwähnt außerdem, er habe „hier in Schloss Bellevue nicht nur Befürworter, sondern auch Skeptiker und Gegner der Impfung zu Wort kommen lassen".

Wer diese Passagen weglässt, um den „Unschuld"-Satz größer wirken zu lassen, arbeitet unsauber. Sie gehören dazu.

Aber sie beantworten die Frage nicht, um die es hier geht.

Denn in dieser Rede fehlt ein Wort vollständig. Dasselbe Wort, das zehn Monate später den Ausschlag geben wird.

28. November 2022: Die Last

In China demonstrieren Menschen gegen Corona-Maßnahmen. In Peking, Shanghai, Wuhan. Ausgelöst durch einen Wohnhausbrand in Ürümqi, bei dem Menschen starben, während die Stadt im Lockdown war.

Der Hintergrund: Shanghai, 25 Millionen Einwohner, war im Frühjahr 2022 wochenlang vollständig abgeriegelt worden. Menschen durften ihre Wohnungen nicht verlassen. Die Nahrungsmittelversorgung brach zusammen. Es gab dokumentierte Fälle getöteter Haustiere und von Eltern getrennter Kinder in Quarantäneeinrichtungen. Videos davon verbreiteten sich weltweit — und wurden in China zensiert.

Der Bundespräsident gibt der Deutschen Welle ein Interview:

„Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist, in der die Maßnahmen ja viel strikter, viel langanhaltender sind – bis heute reichen. Und deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld und ihre Klage auf den Straßen zeigen."

Und unmittelbar danach:

„Als Demokrat kann ich nur sagen, die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut, und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der freien Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten."

Quelle: bundespraesident.de, 28. November 2022

Das Wort, das fehlt

Zweimal derselbe Begriff, fast identisch formuliert.

Januar 2022, Deutschland: die Versammlungsfreiheit als „hohes Gut unseres Grundgesetzes". November 2022, China: die Meinungsfreiheit als „wichtiges Gut".

Bis hierhin: kein Widerspruch. Er sagt beide Male dasselbe über das Recht.

Der Unterschied liegt woanders. Er liegt in einem Wort, das nur einmal vorkommt.

Last.

Über China: „Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist […] Und deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld und ihre Klage auf den Straßen zeigen."

Die Last ist hier ausdrücklich der Grund. Das „deshalb" steht im Original.

Über die deutschen Spaziergänge: kein solcher Satz. Nicht am 24. Januar 2022, nicht davor, nicht danach. Die Last der Betroffenen taucht in der Begründung nicht auf — weder als Grund noch als Motiv noch als Erwähnung.

Dabei kannte er sie. In der Rede vom 15. November 2021 benennt er sie selbst, wörtlich, als Aufgabe der Politik:

„Sie muss Ungerechtigkeiten ausgleichen und sich um diejenigen kümmern, die von Kontaktbeschränkungen, von geschlossenen Schulen, Geschäften und Kultureinrichtungen besonders hart getroffen wurden."

Er wusste also darum. Er hat es nur nie mit dem Protest verbunden.

Das ist der belegbare Unterschied. Und er bleibt bestehen, auch wenn man den Gewaltkontext vom Januar 2022 vollständig einräumt. Denn beides lässt sich trennen: Man kann Gewalt scharf verurteilen und zugleich benennen, was Menschen auf die Straße treibt.

Bei China tut er genau das. Bei Deutschland tut er es nicht.

Der stärkste Einwand

Man könnte sagen: Die Situationen sind nicht vergleichbar. China ist eine Diktatur, in der es keinen Rechtsweg gibt. Deutschland ist eine Demokratie mit Parlamenten, Gerichten und Wahlen. Wer hier protestiert, hat Alternativen — wer dort protestiert, hat keine.

Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Es trägt sogar ein gutes Stück weit.

Es erklärt aber nicht, warum die Belastung der Menschen im einen Fall ein ausdrücklicher Grund für Verständnis ist und im anderen Fall in der Begründung überhaupt nicht vorkommt. Verständnis für ein Motiv ist keine Zustimmung zu einer Methode. Es kostet nichts. Und es hätte in Deutschland genau die Menschen erreicht, die man drei Jahre später zurückgewinnen möchte.

Wer noch Lob für China fand

Der Bundespräsident war nicht der Einzige.

Im Januar 2021 schrieb Martin Schulz — ehemaliger SPD-Vorsitzender, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, seit dem 14. Dezember 2020 Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung — einen Brief an Song Tao, den Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Darin bescheinigte er China, es sei

„gelungen, die Seuche bereits vor der Zulassung von Impfstoffen mit konventionellen Mitteln weitestgehend wirksam einzudämmen".

Was 2020 „konventionelle Mittel" hieß, war in der Praxis: der Lockdown von Wuhan, Masseninternierung, Quarantänelager, von außen verschlossene Türen.

Einordnung in eigener Sache: Der Brief wurde erst im Mai 2025 bekannt — durch einen Bericht der Bild-Zeitung, die daraus zitierte. Ein Faksimile oder eine unabhängige Bestätigung des Wortlauts liegt uns nicht vor. Wir geben den Vorgang deshalb als das wieder, was er ist: eine Einzelquellenmeldung. Eine Richtigstellung oder Distanzierung von Martin Schulz ist bislang nicht bekannt.

Was das bedeutet

Es geht nicht um persönliche Motive. Es geht um ein Muster.

Das Demonstrationsrecht wird in beiden Fällen ausdrücklich bejaht. Was sich unterscheidet, ist die Bereitschaft, den Demonstrierenden ein nachvollziehbares Motiv zuzugestehen.

Wer 2022 in Shanghai auf die Straße ging, dem wurde eine Last zugestanden, die man „nur erahnen" kann.

Wer 2021 und 2022 in Deutschland auf die Straße ging, dem wurde diese Frage nie gestellt.

Das ist kein Skandal. Es ist etwas Unauffälligeres und Wirksameres: eine Leerstelle.

Ein Anfang

Am 14. März 2025 lud derselbe Bundespräsident nach Schloss Bellevue zur Diskussion über die Aufarbeitung der Corona-Politik. Er sagte, es gehe darum,

„dass Transparenz hergestellt wird und wir damit möglichst viele Menschen zurückgewinnen, die in der Zeit der Pandemie an Demokratie, an den Institutionen gezweifelt haben".

Das ist ein richtiger Satz.

Aufarbeitung heißt: zurückschauen. Genau hinschauen. Auch auf die eigenen Worte von damals — und zwar auf alle, nicht nur auf die bequemen.

Die Reden sind auf bundespraesident.de archiviert. Vollständig, mit Datum, kostenlos abrufbar.

Das Nebeneinanderlegen können wir alle selbst vornehmen.

Primärquellen

• Steinmeier, Rede beim 12. Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie: „Was kann der Staat? Lektionen aus der Pandemie", Schloss Bellevue, 15.11.2021 — bundespraesident.de
• Steinmeier, Ansprache zur Gesprächsrunde „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen", Schloss Bellevue, 24.01.2022 — bundespraesident.de
• Steinmeier, Interview mit dem Sender Deutsche Welle, 28.11.2022 — bundespraesident.de
• Steinmeier, Diskussion „Folgen und Lehren der Corona-Pandemie und die gesellschaftliche Aufarbeitung", 14.03.2025 — bundespraesident.de
• Zum Brief von Martin Schulz an Song Tao (Januar 2021): Bericht der Bild-Zeitung, Mai 2025 — Einzelquelle, siehe Einordnung im Text
• Friedrich-Ebert-Stiftung, Pressemitteilung zur Wahl von Martin Schulz, 14.12.2020 — fes.de
• Cicero, 27.05.2022 — cicero.de