Der Freistaat der Tugendhaften
Nirgendwo in Deutschland wurde die Maske früher Pflicht als in Bayern. Nirgendwo floss so viel Geld durch die Hände von Volksvertretern. Und nirgendwo wurden am Ende die Akten so gründlich geschlossen.
Der Freistaat der Tugendhaften
Bayern nannte sich immer den Freistaat. In den Pandemienjahren bekam dieses Wort eine neue Qualität.
Damals: Schwurbelei
Wer sagte, Bayern führe härtere Maßnahmen ein als der Bundesschnitt, ohne eigene wissenschaftliche Grundlage — galt als Föderalismusverweigerer.
Wer beobachtete, dass Bayern als erstes Bundesland 2G einführte und dass dies politisch, nicht epidemiologisch begründet wurde — galt als Landesfürsten-Kritiker.
Heute: Akte
Bayern, Oktober 2021 — 2G-Einführung: Bayern führte als erstes Bundesland flächendeckend 2G im Freizeitbereich ein. Ministerpräsident Markus Söder begründete dies öffentlich mit dem Schutz der Bevölkerung und der Notwendigkeit, Impfanreize zu setzen. Ein eigenes epidemiologisches Gutachten wurde nicht veröffentlicht.
Ausgangssperren Bayern 2020: Im ersten Lockdown verhängte Bayern nächtliche Ausgangssperren, die über die Bundesregelungen hinausgingen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 in einem Verfahren fest, dass nächtliche Ausgangssperren als besonders intensiver Eingriff in Grundrechte einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedürfen.
Söders "Beste Schüler"-Aussage: Markus Söder erklärte öffentlich, Bayern sei beim Impfen "Musterschüler" — in einem Kontext, der Nicht-Impfen moralisch disqualifizierte. Die Formulierung ist in Medienarchiven dokumentiert.
Was der Freistaat nicht war: Die Sterblichkeitsstatistik wies Bayern nicht als Bundesland mit niedrigerer Übersterblichkeit aus, obwohl die Maßnahmen strenger waren. Die Übersterblichkeitsanalysen des Statistischen Bundesamts belegen dies.
Die Tugend als Herrschaftsmittel
Tugend — Sauberkeit, Disziplin, Gemeinschaft — sind konservative Werte. In den Pandemienjahren wurden sie eingesetzt, um Nicht-Konformität zu stigmatisieren.
Das ist kein bayerisches Spezifikum. Es ist ein Mechanismus, der überall dort entsteht, wo Gesundheitspolitik mit Moral verknüpft wird.
Hoffnung
Der Freistaat als Begriff ist älter als Söder. Er wird ihn überdauern.
Föderalismus bedeutet: Experimente sind möglich. Und überprüfbar.