Bundeswehr Was der Staat den Soldaten schuldet 70 Soldaten wurden entlassen, weil sie einen Impfbefehl verweigerten. Drei Jahre später wurde die Impfpflicht still zur Empfehlung. Was schuldet der Rechtsstaat denen, die den Preis bezahlt haben?
Bestrafe einen Das ausgehöhlte Recht Zwei Polizisten. Dieselbe Frage. Völlig verschiedene Wege. Und ein Paragraf, der für beide hätte gelten sollen.
Remonstration Die vergessene Pflicht Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet jeden Beamten, Bedenken gegen rechtswidrige Anweisungen zu erheben. Wer schweigt, bleibt verantwortlich. In den RKI-Protokollen taucht dieses Wort nicht auf.
