Chefsache Brüssel

Teil 3 der Serie "Die Geschichte der Impfstoffbeschaffung"

Teile dieser Serie: Teil 1: Die SMS, die verschwanden · Teil 2: Der Vertrag, den niemand lesen durfte · Teil 4: Wer zahlt die Rechnung? · Wer zahlt, wer gewinnt · Wächter ohne Wache: Warp Speed · Warum die falschen Beweise den echten Fragen schaden · Der Vertrag, der schweigen sollte

Zwei Handys, zwei Institutionen, ein Jahrzehnt dazwischen – und dieselbe Geschichte. Bevor es um Pfizer ging, ging es um Berater. Bevor SMS mit einem Konzernchef verschwanden, verschwanden SMS aus einem Untersuchungsausschuss. Wer die Chronologie nebeneinanderlegt, erkennt kein Zufallsmuster, sondern eine Methode.

Damals: Die Berateraffäre

Ab 2015 vergibt das Bundesverteidigungsministerium unter Ministerin Ursula von der Leyen in großem Stil Beraterverträge an externe Consultingfirmen – im Umfang mehrerer hundert Millionen Euro, teils unter Umgehung des regulären Vergaberechts.¹ Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum, seit Februar 2019 klärt ein Bundestags-Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf.¹

Der Ausschuss verlangt Einsicht in die SMS-Kommunikation der Ministerin – als Beweismittel. Was folgt, ist eine Kette von Erklärungen, die sich gegenseitig widersprechen. Zunächst heißt es, das fragliche Diensthandy werde gesucht. Dann sei es noch PIN-gesperrt. Dann, sechs Monate nach der Anfrage des Ausschusses, räumt das Ministerium ein: Die Daten seien bereits im August "sicherheitsgelöscht" worden – weil von der Leyens Handynummer zuvor bei einem Datenleck öffentlich geworden war.² Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller nennt es eine "ärgerliche Hinhaltetaktik".²

Es bleibt nicht bei einem Handy. Anfang 2020 wird bekannt: Auch auf einem zweiten Diensthandy der Ministerin sind sämtliche Nachrichten vernichtet – laut Ministerium habe ein Sachbearbeiter sie "aus Unachtsamkeit" gelöscht. Techniker konnten in keinem der Speicherordner etwas wiederherstellen.³ Das Ministerium bestätigt gegenüber dem Ausschuss: Die Daten sind unwiederbringlich weg.³

Heute: Dieselbe Erzählung, anderes Gebäude

Man kennt die Fortsetzung bereits aus Teil 1 dieser Serie. 2021 verhandelt dieselbe Politikerin – inzwischen Präsidentin der EU-Kommission – per SMS mit dem Pfizer-Chef über einen Vertrag von geschätzt 35 Milliarden Euro.⁴ Journalisten und die Ombudsfrau verlangen Einsicht. Die Kommission verweigert zunächst mit dem Argument, Kurznachrichten seien "kurzlebig".⁵ Ein Gericht erklärt diese Weigerung 2025 für rechtswidrig.⁶ Und im Sommer 2025 die fast wortgleiche Pointe zur Berateraffäre: Die Nachrichten seien nicht mehr auffindbar, das Handy sei mehrfach ausgetauscht worden, ohne dass Daten übertragen wurden.⁷

Dieselbe Person, derselbe Mechanismus, zwei Institutionen, zwei Länder, ein Jahrzehnt Abstand – und ein nahezu identisches Ergebnis: Wenn die Kontrolle nach dem Beweismittel fragt, ist das Beweismittel bereits weg.

Das Muster: Eine Methode, kein Zufall

Zwei Ereignisse mögen Zufall sein. Ein drittes ist ein Muster. Was sich hier über zwei Institutionen und ein Jahrzehnt zieht, folgt immer derselben Choreografie:

1. Eine Entscheidung von erheblicher finanzieller Tragweite wird persönlich und direkt getroffen – nicht über den vorgesehenen Dienstweg, sondern über ein privates oder halbprivates Kommunikationsmittel.
2. Eine Kontrollinstanz (Untersuchungsausschuss, Journalistin, Ombudsfrau) verlangt Einsicht.
3. Es folgt eine Phase widersprüchlicher, sich wandelnder Erklärungen – das Gerät wird gesucht, ist gesperrt, ist beim Anbieter.
4. Am Ende steht dieselbe Auskunft: nicht mehr auffindbar, nicht wiederherstellbar, aus Sicherheits- oder technischen Gründen gelöscht.
5. Konsequenzen bleiben aus. Von der Leyen wechselte 2019 vom Verteidigungsministerium ins höchste Amt der EU-Kommission – mitten in die nächste Affäre desselben Typs.⁸

Wer das erste Mal Zufall nennen mag und das zweite Mal Pech – muss beim dritten Mal, wenn 2026 erneut über verschwundene oder geschwärzte Beweismittel derselben Amtsträgerin verhandelt wird (siehe Teil 2 dieser Serie), von einer Methode sprechen. Nicht, weil eine Absicht bewiesen wäre – das lässt sich von außen nicht feststellen –, sondern weil sich die Struktur der Vorgänge über Jahre und Institutionen hinweg identisch wiederholt.

Hoffnung: Muster werden sichtbar, wenn man sie zeigt

Genau darin liegt die eigentlich gute Nachricht: Das Muster ist inzwischen dokumentiert, nachvollziehbar und öffentlich einsehbar – in Untersuchungsausschussprotokollen, Gerichtsurteilen und Rechnungshofberichten, nicht in Gerüchten. Jede einzelne dieser Episoden wurde von Institutionen aufgedeckt, die genau dafür da sind: ein Untersuchungsausschuss, ein europäisches Gericht, eine Ombudsfrau. Sie haben in keinem einzigen Fall lockergelassen, obwohl die Aufklärung Jahre dauerte und am Ende oft ins Leere lief.

Das ist die Substanz, die zählt: Wiederholung macht ein Muster sichtbar – und Sichtbarkeit ist die Voraussetzung für Veränderung. Wer die Chronologie kennt, lässt sich beim nächsten "die Daten sind leider nicht mehr auffindbar" nicht mehr überraschen. Genau das ist der Unterschied zwischen 2019 und heute: Die Methode hat einen Namen bekommen.

Quellen:

1. taz, 20. Dezember 2019 – Hintergrund zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium und zum Untersuchungsausschuss seit Februar 2019. ↩↩
2. Tagesspiegel, 11. August 2022 (rückblickend berichtet, Vorgang 2019) – Bestätigung des Verteidigungsministeriums zur "Sicherheitslöschung" des ersten Diensthandys. ↩↩
3. Handelsblatt, 14. Januar 2020 – Bericht über die Löschung der Daten auf dem zweiten Diensthandy und die gescheiterte technische Wiederherstellung. ↩↩
4. New York Times, April 2021 – Bericht über die persönliche SMS- und Telefonverhandlung mit Pfizer-Chef Albert Bourla. ↩
5. netzpolitik.org, 2025 – Rekonstruktion der ursprünglichen Ablehnung der Transparenzanfrage durch die EU-Kommission. ↩
6. Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14. Mai 2025, Rechtssache T-36/23. ↩
7. Euractiv DE, 1. August 2025 – Antwortschreiben der Kommission zur endgültigen Unauffindbarkeit der SMS mit Pfizer-Chef Bourla. ↩
8. Wikipedia / allgemeine Chronologie – zeitlicher Ablauf des Amtswechsels von der Leyens vom Bundesverteidigungsministerium (bis Ende 2019) in die EU-Kommissionspräsidentschaft (ab Dezember 2019). ↩