Wer zahlt die Rechnung?

Teil 4 der Serie "Die Geschichte der Impfstoffbeschaffung"

Teile dieser Serie: Teil 1: Die SMS, die verschwanden · Teil 2: Der Vertrag, den niemand lesen durfte · Teil 3: Chefsache Brüssel · Wer zahlt, wer gewinnt · Wächter ohne Wache: Warp Speed · Warum die falschen Beweise den echten Fragen schaden · Der Vertrag, der schweigen sollte

Ein Vertrag, der 2021 auf dem Höhepunkt der Angst unterschrieben wurde, verpflichtet Länder 2026 noch immer zur Zahlung – für Impfstoffe, die niemand mehr braucht. Am 1. April dieses Jahres hat ein Brüsseler Gericht Polen und Rumänien dazu verurteilt, knapp zwei Milliarden Euro an Pfizer/BioNTech zu zahlen. Es ist kein Aprilscherz.

Damals: Bestellt in der Not

Frühjahr 2021: Die Europäische Kommission handelt im Namen der Mitgliedstaaten einen Rahmenvertrag mit Pfizer/BioNTech über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen aus.¹ Auf dieser Grundlage bestellen einzelne Länder verbindlich – Polen etwa unter der damaligen PiS-Regierung im Mai 2021 im Rahmen einer Gesamtvereinbarung über 1,1 Milliarden Dosen EU-weit, Ungarn rund zwei Millionen Dosen zu etwa 19,50 Euro pro Stück plus Nachbestellungen für 2022.² Die Verträge enthalten feste Liefermengen über mehrere Jahre – ohne wirksame Ausstiegsklausel für den Fall, dass sich der Bedarf ändert.²

Heute: Die Rechnung kommt

Ab April 2022 stoppt Polen den Bezug: Die Pandemie ebbt ab, die Lager sind voll. Rumänien folgt später demselben Weg.³ Pfizer und BioNTech verklagen beide Länder Ende 2023 vor einem Brüsseler Gericht – zuständig, weil die Kommission den Vertrag im Namen der Staaten unterzeichnet hatte und belgisches Recht gilt.³ Auch Ungarn wird verklagt, dort geht es um rund 60 Millionen Euro für nicht abgenommene Dosen.⁴

Am 1. April 2026 urteilt das Gericht erster Instanz in Brüssel: Polen muss Impfstoffe im Wert von 1,3 Milliarden Euro abnehmen und bezahlen, Rumänien 600 Millionen Euro – zusammen rund 1,9 Milliarden Euro, ohne mögliche Verzugszinsen und -strafen.⁵ Polens Ministerpräsident Donald Tusk macht seinen Amtsvorgänger Mateusz Morawiecki verantwortlich: Polen werde wegen dieser "extremen Dummheit" am Ende "mehr als 6 Milliarden" zahlen müssen.⁶ Beide Länder kündigen Berufung an.⁵

Parallel dazu ringt die Kommission seit Jahren mit sich selbst um eine Nachverhandlung des ursprünglichen Vertrags. Für die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden 500 Millionen Dosen hätte rein rechnerisch eine Zahlungsverpflichtung von rund 10 Milliarden Euro bestanden.⁷ Erst nach anhaltendem Druck mehrerer Mitgliedstaaten – darunter Bulgarien, Polen, Ungarn, Litauen, Italien, Österreich und Rumänien – erklärt sich die Kommission zu Nachverhandlungen bereit: Die abzunehmende Menge sinkt auf 280 Millionen Dosen, gestreckt bis 2026, bei gleichzeitiger Stornogebühr von 2,2 Milliarden Euro für die Differenz.⁷

Wie groß das strukturelle Problem ist, zeigt eine Recherche von Politico: Mindestens 215 Millionen Corona-Impfdosen wurden EU-weit vernichtet, weil sie nach Ablauf der Haltbarkeit nicht mehr verimpft werden konnten – ein konservativ geschätzter Mindestwert von über vier Milliarden Euro. Hochgerechnet auf alle Mitgliedstaaten könnte die tatsächliche Zahl über 312 Millionen Dosen liegen; Deutschland allein entsorgte 83 Millionen Dosen.⁸ Rumänische Staatsanwälte ermitteln inzwischen gegen einen ehemaligen Regierungschef wegen des Verdachts, durch "übermäßige Impfstoffkäufe" einen Schaden von über einer Milliarde Euro verursacht zu haben.⁹

Das Muster: Verbindlichkeit ohne Ausstieg

Dieselbe Struktur, die in Teil 1 bis 3 dieser Serie sichtbar wurde – zentralisierte, kaum kontrollierbare Verhandlungsführung –, zeigt hier ihre finanzielle Kehrseite. Verträge wurden unter dem Eindruck akuter Knappheit geschlossen, mit Laufzeiten über mehrere Jahre und ohne wirksame Mechanismen, den Bedarf nachträglich anzupassen. Als sich die Lage änderte, blieb die Vertragsbindung bestehen – die Kosten trugen am Ende die Mitgliedstaaten, ihre Gesundheitsbudgets und letztlich die Steuerzahler, nicht die Vertragspartei, die das Risiko mitverhandelt hatte.

Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn formulierte es gemeinsam mit einer Kollegin so: Der Vertragsumfang sei ein Mühlstein am Hals der Kommission geworden – nicht nur wegen der Transparenzfragen aus Teil 1 und 2, sondern weil er Länder zum Kauf von Mengen verpflichtete, die sich im Nachhinein als überdimensioniert erwiesen.⁷ Das ist keine Einzelmeinung an den Rändern des politischen Spektrums: Dieselbe Kritik – überdimensionierte, unflexible Verträge zulasten der Allgemeinheit – wurde zeitgleich von Rechnungshöfen, Gesundheitsministerien mehrerer Mitgliedstaaten und nun von Strafverfolgungsbehörden in Rumänien erhoben.

Hoffnung: Kollektiver Druck wirkt – irgendwann

Die Nachverhandlung des Vertrags 2023 ist der Beleg dafür, dass Verträge, die unangreifbar erschienen, unter anhaltendem, koordiniertem Druck mehrerer Mitgliedstaaten eben doch angepasst werden können. Es hat Jahre gedauert und war unvollständig – aber es ist passiert. Die strafrechtlichen Ermittlungen in Rumänien zeigen zudem, dass Verantwortlichkeit nicht ausschließlich auf EU-Ebene verortet bleibt: Auch nationale Entscheidungsträger, die überdimensionierte Bestellungen mitgetragen haben, geraten inzwischen in den Fokus von Staatsanwaltschaften.

Der wichtigste Fortschritt ist ein struktureller: Die Debatte um Verbindlichkeit ohne Ausstiegsklausel ist heute Teil der Vertragsverhandlungspraxis der EU bei künftigen Gesundheitsbeschaffungen – ein Lehrgeld, das schmerzhaft, aber nicht folgenlos war. Wenn aus dieser Serie ein einziger praktischer Effekt bleiben soll, dann dieser: Bedarfsprognosen unter Zeitdruck dürfen künftig keine jahrelangen, einseitigen Zahlungsverpflichtungen mehr erzeugen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen.

Quellen:

1. New York Times, April 2021 – Rahmenvereinbarung über bis zu 1,8 Mrd. Dosen zwischen EU-Kommission und Pfizer/BioNTech. ↩
2. Euractiv DE, 27. März 2026 – Details zu den nationalen Bestellungen Polens (Mai 2021, 1,1 Mrd. Dosen EU-weit) und Ungarns (rund 19,50 Euro/Dosis). ↩↩
3. Transition News / MarketScreener, 1.–2. April 2026 – Chronologie der Lieferstopps ab April 2022 und der Klage von Pfizer/BioNTech vor einem Brüsseler Gericht Ende 2023. ↩↩
4. Euractiv DE, 27. März 2026 – Verfahren gegen Ungarn wegen rund 60 Mio. Euro für nicht abgenommene Dosen. ↩
5. Euronews DE, 2. April 2026 – Urteil des Gerichts erster Instanz Brüssel: 1,3 Mrd. Euro für Polen, 600 Mio. Euro für Rumänien. ↩↩
6. Euronews DE, 2. April 2026 – Zitat von Ministerpräsident Donald Tusk zur politischen Verantwortung der Vorgängerregierung. ↩
7. Jacobin Magazin, Gastbeitrag Martin Sonneborn/Claudia Latour, Oktober 2024 – Rekonstruktion der Nachverhandlung des Pfizer-Vertrags und der Stornogebühr von 2,2 Mrd. Euro. ↩↩↩
8. Politico-Recherche, Dezember 2023, zitiert nach Common Dreams und Health Policy Watch sowie einer parlamentarischen Anfrage im Europäischen Parlament (E-003751/2023) – mindestens 215 Mio. entsorgte Impfdosen EU-weit, hochgerechnet bis zu 312 Mio., Mindestschaden über 4 Mrd. Euro. ↩
9. Berichterstattung zu Ermittlungen rumänischer Staatsanwälte gegen einen ehemaligen Regierungschef wegen des Verdachts übermäßiger Impfstoffkäufe (Schadenssumme über 1 Mrd. Euro). ↩